Post Nr. 1
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend
1. Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bundeshauptstadt Wien
2. Haushaltsstruktur der Stadt Wien
3. Wiener Patientenentschädigungsfonds; Follow-up-Überprüfung
4. „Volkstheater“ Gesellschaft mb.H.; Follow-up-Überprüfung
wird zur Kenntnis genommen. Einstimmig angenommen.
Post Nr. 2
1) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Ebinger und Dominik Nepp betreffend Schaffung eines Wiener Musikschulgesetzes.
2) Bericht zum gegenständigen Antrag Der Bericht zum (abgelehnten) Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.
Post Nr. 3
Die Subvention an den Verein POPFEST WIEN – Verein zur Förderung und Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik für das POPFEST WIEN – Festival für innovative Popmusik vom 5. bis 8. Mai 2011 in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. GR Isabella Leeb fragt, warum man die Suche nach weiteren Sponsoren eingestellt habe. StR Mailath-Pokorny: Das stimmt nicht, es gibt weitere Sponsoren.
Einstimmig angenommen.
Post Nr. 4
Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2011 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben. Einstimmig angenommen.
Post Nr. 5
Die weitere Subvention an die Koproduktionshaus Wien GmbH im Jahr 2011 für den Betrieb des „brut wien“ im Jahr 2011 in der Höhe von 703 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 beträgt somit insgesamt 1 550 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages von 703 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen. …
Seit meiner Angelobung habe ich hier – bis auf die Kulturausschussprotokolle – kaum gebloggt. Der Grund ist banal: Ich habe bisher kaum Zeit dazu gefunden, weil ich seitdem von früh bis spätabends von einem Termin zum nächsten hetze und schon froh bin, wenn ich mal meine Mails lesen kann (weitere Gründe hat Christoph Chorherr hier beschrieben).
Heute ist es mir aber ein Anliegen, diese meiner Meinung nach wunderbare Rede meines Kollegen Senol Akkilic im Gemeinderat hier zu veröffentlichen (mit seinem Einverständnis, da er selbst noch nicht bloggt; die gesamten Wortprotokolle gibt’s übrigens hier). Gemeinderatsreden zeichnen sich ja häufig nicht durch überbordende rhetorische Brillanz aus, aber bei dieser hier war sogar die rechte Opposition eine zeitlang schmähstad:
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin ein bisschen überrascht, wie viel Negativstimmung es in diesem Gemeinderat gibt. Wenn jemand von außen frisch nach Wien kommt und Ihnen zuhört, glaubt er, dass Wien nur Probleme hat: Wien hat Probleme, bei denen man sich nicht mehr auskennt, Wien hat Probleme, über die man nicht mehr die Kontrolle hat. Und dieses Problem, das Sie haben – von Seiten der ÖVP zum einen und von den Freiheitlichen zum anderen – ist die Zuwanderung und Integration, als hätten wir keine anderen Sorgen in dieser Stadt, als hätten wir keine anderen Sorgen in diesem Land.
Ich lebe nun seit 32 Jahren in diesem Land und habe zwei Kinder. Ich bin 1979 gekommen, mein Vater ist 1971 gekommen. Das heißt, ich bin ein Kind des so genannten Gastarbeiters, das Sie heute als einen Problemfall sehen. Damals, als meine Eltern nach Wien gekommen sind, hat man sie gebraucht. Damals waren sie gefragte Arbeitskräfte. Sie haben bis jetzt, indem sie auch das Leben in der Stadt mitgestalten, zum Aufbau dieses Landes beigetragen. Das heißt, zu einer Trümmergeneration ist eine Aufbaugeneration gekommen, die nach Anerkennung sucht. Und diese fordere ich von Ihnen ein, weil wir dieses Land mit aufgebaut haben. Ich lasse nicht ständig über uns schlechtreden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) …
Post Nr. 1
Gemäß §13.(7) 6. des Wiener Museumsgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen. Es wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2009 zur Kenntnisnahme vorgelegt (Anm. KWL: Darf aus rechtlichen Gründen erst nach der nächsten Landtagssitzung hier veröffentlicht werden). GR Bernhard Dworak (ÖVP) fragt nach den Plänen für ein Depot fürs Wienmuseum, das in den Plänen für einen Museumsneubau im Rot-Grünen Koalitionspapier nicht erwähnt sei. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny: Natürlich wird das Depot mitgedacht, sei aber vom künftigen Standort unabhängig. Dem stimmt auch Kuratoriumsvorsitzender Sepp Rieder zu, ebenso wie Museumsdirektor Wolfgang Kos, der ergänzt, dass eine Zusammenlegung Museum-Depot eher unwahrscheinlich sei, da ein Depot eher in der Peripherie, ein allfällger Museums-Neubau oder eine Erweiterung hingegen an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt angesiedelt sein solle.
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Post Nr. 2
Die Subvention an die Künstlerhaus Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2011 für Veranstaltungen, Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 381 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. Einstimmig angenommen.
Post Nr. 3
Die Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich im Jahr 2011 für die Musikprojekte in Wien in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Einstimmig angenommen.
Post Nr. 4
Die Subvention an das Klangforum Wien im Jahr 2011 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 650 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Einstimmig angenommen.
Post Nr. 5
Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2011 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen – und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Einstimmig angenommen. …
Heute fand wieder der monatliche – nicht öffentliche – Kulturausschuss statt. In guter Tradition veröffentliche ich hier die Ergebnisse:
Post Nr. 1
Die Subvention an den Jazz und Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2011 für die Jazzkonzerte in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 2
Die Subvention an den Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) im Jahr 2011 für die eingereichten Projekte in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 3
Die Subvention an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2011 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 47 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 4
Die Subvention an QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2011 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. Gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Die stößt sich laut FP-Gemeinderat Gerald Ebinger (der darauf hinweist, dass seine Partei diesmal zum ersten Mal der Subvention ans Queer Film Festival – siehe Post Nr. 20 – zustimmen werde) nicht an schwullesbischen Inhalten, sondern daran, dass auf der QWien-Homepage ein Inserat derGrünen Andersrum zu sehen sei. Warum ein Subventionsnehmer der Stadt Wien kein Geld für Inserate nehmen soll erklärt die FPÖ nicht.
Post Nr. 5
Die Subvention an den Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen, im Jahr 2011 für die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 6
AZ 04820-2010/0001-GKU; MA 07 – 5552/10
Die Subvention an den Verein IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2011 für die Betriebstätigkeit in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Einstimmig beschlossen. …
Wer hätte das gedacht? Jetzt gibt es also eine Rot-Grüne Regierung in Wien! Und: wer hätte DAS gedacht: Ich bin nun nicht nur Menschenrechts- sondern auch Kultursprecher der Wiener Grünen (meine weiteren Schwerpunkte: Schwule, Lesben und Transgenders, Open Data, Open Government und Open Source, Demokratie und interkulturelles Zusammenleben).
Ersteres habe ich mir ja immer gewünscht, und ich freue mich sehr, dass Bürgermeister Häupl und viele andere in der Wiener SPÖ den Mut für diese in Österreich bisher nie dagewesene Regierungsform aufbrachten (unsereins ist ja traditionell mutig). Zu Zweiterem bin ich gekommen wie die berühmte Jungfrau zum Kind: Gemeinsam mit Marie Ringler und Marco Schreuder, die sich in den letzten Jahren als KulturpolitikerInnen der Grünen Wien einen ausgezeichneten Ruf erworben haben, sowie mit Silvia Nossek und Dani Birk habe ich das Rot-Grüne Kulturprogramm mitverhandelt. Auf das Ergebnis können wir alle sehr stolz sein – und damit meine ich auch unser Gegenüber von der SPÖ, allen voran Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und die GemeinderätInnen Ernst Woller und Sybille Straubinger. Über weite Strecken der Verhandlungen ging es nicht mehr darum, dem Gegenüber möglichst viel „rauszureißen“, sondern gemeinsam an einem visionären – wenn auch budgetär extrem begrenzten – Projekt für die nächsten Jahre zu arbeiten. Danke euch allen dafür!
Das Verhandlungsergebnis, das Marco hier sehr schön dokumentiert und kommentiert hat, ist auch „schuld“ daran, dass ich mich entschieden habe, nicht nur in Maries und Marcos große Fußstapfen zu treten, sondern in den neuen Möglichkeiten durch die Regierungsbeteiligung die logische Konsequenz meines persönlichen Engagements der letzten Jahre zu sehen: Seit ich in Rio Schauspiel studiert habe und meine Vorträge über Globalisierung und Menschenrechte als politische Clownperformance gestalte bin ich überzeugt, dass es kein besseres Mittel für gesellschaftliche Transformation gibt als die Kunst. Als „subversiver Clown“ habe ich das mithilfe von Humor und Körpereinsatz erfahrbar gemacht. Als frischgebackener Kulturpolitiker glaube ich an das enorme Potenzial künstlerischer Aktionsformen bei der Bewältigung und Überwindung aktueller Krisen – von der Demokratie- über die Bildungs-, Wirtschafts-, Klima- und Kapitalismuskrise bis hin zu den grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens in einer Weltstadt wie Wien. In den Schwerpunkten des Rot-Grünen Kulturprogramms mit den Stichworten „Migrant Mainstreaming“, „Inter- und Transkulturalität“ und Partizipation sehe ich vor allem die Herausforderung, eine sozial und kulturell desintegrierte Gesellschaft zum Miteinander Reden und letztendlich zum Miteinander Feiern des größten Reichtums zu bringen, den diese Stadt hat: die Vielfalt ihrer BewohnerInnen.
Das alles kann nur gelingen, wenn jeder und jede von uns sich in der einen oder anderen Form als (Lebens-)KünstlerIn, als Kulturschaffende(r), als MitgestalterIn versteht. Wenn wir eine neue Kultur des Zusammenlebens schaffen und pflegen. Und wenn die Wiener Kulturpolitik vor allem eines möglich macht: Mitbestimmung und Transparenz.
In diesem Sinne (und das war erst der Anfang!) werde ich eine schöne Tradition von Marie und Marco fortführen, die regelmäßig aus den nicht öffentlichen Kulturausschüssen gebloggt haben, wo’s vor allem um eines geht, das zwar sehr begrenzt, aber umso wichtiger ist: das Geld. Heute fand der erste Ausschuss dieser Legislaturperiode statt, also voilá:
TAGESORDNUNG DES KULTURAUSSCHUSSES VOM 6. DEZEMBER 2010 …
Was New York, San Francisco und London vormachen, sollte auch Wien können: Nicht-personenbezogene Daten, Dokumente und Entscheidungsprozesse den Bürgerinnen und Bürgern maschinenlesbar in offenen Formaten zur Verfügung stellen und sie mithilfe moderner Technologien an Entscheidungen teilhaben lassen.
Der Nutzen: Daten, Studien und die politische Entscheidungsfindung von Regierung, Magistraten und Bezirken werden transparent und nachvollziehbar. Dazu gehören etwa Fahrplandaten, Geodaten und Kartenmaterial, aggregierte demographische Daten, die Verbrauchsdaten öffentlicher Betriebe, Umweltmessdaten, Infrastrukturdaten, Wirtschafts- und Budgetdaten etc.
Open Data bzw. die damit gemachten Anwendungen und Visualisierungen helfen somit der Legitimierung der Stadtverwaltung und ihrer politischen Instanzen. Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit Einblick, private Software-EntwicklerInnen, wissenschaftliche Institutionen, NGOs oder JournalistInnen können Daten verknüpfen und daraus – ohne zusätzlichen Investitionsaufwand für die Stadt – neue Anwendungen und Informationsmodule gestalten, die der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt werden.
I see trees of green, red roses too I see them bloom for me and you
And I think to myself: what a wonderful world!
(Louis Armstrong)
Der Wahlkampf ist vorbei. Es war mein erster Wahlkampf, und er war inhaltlich, emotional und körperlich so intensiv, dass ich noch lange brauchen werde, um alle Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen zu ordnen. Deswegen spar ich mir vorläufig jede Analyse (auch wenn viel Kritik, Selbstkritik und Ideen für künftige Wahlkämpfe in meinem Kopf rumoren) und sag einfach: Danke!
Danke vor allem an jene, die mitgekämpft haben. Zuerst einmal an alle Grünen auf Bezirks- und Landebene, die vor allem in den letzten Wochen Sensationelles geleistet und uns von einer in vielerlei Hinsicht fatalen Ausgangssituation auf ein doch noch respektables – wenn auch natürlich für viele enttäuschendes und schmerzhaftes – Ergebnis gebracht haben. Danke im Speziellen an jene, deren unermüdlicher Einsatz nicht mit einem Mandat belohnt wurde! Und – unter vielen anderen – auch an meine MitstreiterInnen von der „Grünen Beisltour“, von denen nicht wenige nach einer um die Ohren geschlagenen Nacht am frühen Morgen schon wieder auf der Straße oder bei Schuldiskussionen bereitstanden. Dieser direkte Kontakt mit Wienern und Wienerinnen unterschiedlichster Milieus, Altersgruppen und Herkunft war nicht nur der sprichwörtliche Kampf um jede Stimme, er wird auch weit über diese Wahl hinaus wirken, weil wir wahrscheinlich so intensiv wie selten sonst erfahren haben, wie diese Stadt und ihre EinwohnerInnen ticken – und wo der Schuh drückt. Keine Meinungsumfrage, keine Medienanalyse kann das ersetzen.
Und ich danke an dieser Stelle auch jenen gefühlten 80 Prozent der Wiener und Wienerinnen, die das nicht nur ausgehalten, sondern sogar überaus freundlich reagiert oder zumindest zurückgelächelt haben, wenn wir sie auf öffentlichen Plätzen oder am schummrigen Wirtshaustisch aus dem Alltag oder einem zweisamen Gespräch gerissen haben, um Wahlwerbung zu machen. Ich muss ehrlich sagen: Ich war in solchen Situationen als „Opfer“ nicht immer so freundlich. Vielleicht lag’s aber auch daran, dass die Leute gespürt haben dass wir wirklich was wollen – nämlich das Ruder rumreißen und diese Stadt mitgestalten.
Ganz besonders danke ich natürlich unseren Wählern und Wählerinnen – also jenen Menschen, die sich von den kleinen und größeren Fehlern und Schwächen der Grünen nicht irritieren ließen, weil sie letztendlich für sich erkannt haben, dass Fehler und Schwächen nicht nur zutiefst menschlich sind, sondern dass man sich auf unsere Grundhaltungen, unsere Ideen und Konzepte, unseren guten Willen und vor allem auf unsere Professionalität, Erfahrung, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit verlassen kann, wahrscheinlich mehr als bei jeder anderen unserer mehr oder weniger geschätzten MitbewerberInnen. Und ein persönliches und heftiges Dankeschön auch an jene, die mich persönlich unterstützt haben – an Freunde und Familie, an meine UnterstützerInnen und Feedback-GeberInnen auf Facebook und bei meiner Ja, ich will-Kampagne. Und zu guter Letzt danke ich auch jenen engagierten KollegInnen aus der sozialdemokratischen Hemisphäre, die ich – vom Bettelverbot bis zur Abschiebung der beiden Kinder vergangenen Woche – zuweilen recht massiv angegangen bin. Für jene, die parteiintern gegen Fekterisierung und Rechtsruck ankämpfen, war das bisweilen schwer packbar. Wer mich kennt weiß, dass meine Kritik zuallererst von Empathie für die Opfer getragen war. Und ja: Im Wahlkampf geht die gegenseitige Wertschätzung schon mal unter. Leider.
Umso mehr freue ich mich, jetzt in einer Situation zu sein, die ich mir schon im gesamten Wahlkampf gewünscht hätte: Gemeinsam mit allen guten Kräften in dieser Stadt, egal ob sie grün, rot, links, liberal oder einfach – angesichts des erschreckenden Ergebnisses für die rechten Hetzer – „normal“ sind, für die einzig realistische und lebenswerte Alternative zu Hass und Ignoranz kämpfen zu dürfen: Für eine Rot-Grüne Koalition in Wien. Und damit für die Wende der vor genau zehn Jahren exerzierten „Wende“ zur Schwarz-Blauen Verrottung der politischen Moral.
Die Chancen stehen nicht schlecht. Vom Bürgermeister abwärts sind bisherige KritikerInnen dieser Option nach meinem Dafürhalten glaubwürdig verhandlungsbereit. Innerhalb der Wiener Sozialdemokratie treten vor allem junge und kritische Geister offen dafür ein, aber auch die PragmatikerInnen erkennen zunehmend, dass der Rot-Schwarze Beton ihre eigenen Probleme nur zementieren und die Hetzer stärken würde. Seitens der Grünen gibt es einen von Basis bis Spitze nie dagewesenen Konsens darüber, dass wir vor allem eines beweisen müssen: Vom Image der Chaotentruppe wegzukommen und Handschlagqualität, Zuverlässigkeit und auch Kompromissfähigkeit zu beweisen, ohne – und da fährt die Eisenbahn drüber – in den Kernbereichen Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Bewältigung der Demokratie- und Bildungskrise und einer ökologisch vorbildlichen Stadtplanung korrumpierbar zu werden. Warum das für beide Seiten, für Wien und für Österreich die beste Option wäre – und warum man sich davor nicht fürchten muss, erklärt Robert Misik in seinem Brief an meine sozialdemokratischen Freunde.
Die Chancen stehen gut, da auf einen grünen Zweig und einen roten Stamm zu kommen und gemeinsam internationale Standards in Sachen Lebensqualität, respektvollem Zusammenleben und Innovationskraft zu setzen. Und: Wir haben, alle miteinander, keine andere Chance, wenn wir das Feld nicht den rechten Hetzern und den rückwärtsgewandten Betonieren und Profiteuren überlassen wollen. Ja, wir wollen: Ein gutes Klima in dieser Stadt schaffen – ökologisch, sozial, und vor allem im Umgang miteinander. Wer immer uns dabei unterstützen kann: Unterstützt uns dabei! Es geht um uns selber. Um uns alle.
Das wird das persönlichste Posting, das ich seit langem geschrieben habe…und vielleicht eines der für mich Wichtigsten. Es ist sechs Uhr früh, ich war den ganzen Tag und die halbe Nacht im Wahlkampf unterwegs und auch die letzten Tage und Nächte…und ich kann nicht schlafen.
Ich kann nicht schlafen, weil ich weiß, dass jetzt gerade, seit gestern um 6:50, zwei neunjährige Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater wenige hundert Meter von hier an der Rossauer Lände in Schubhaft stecken, während ihre Mutter seit vorgestern wegen Selbstmordgefahr in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Ich weiß nicht, wie die Abschiebezelle aussieht, außer aus – mich schockierenden – Medienberichten. Ich kenne diese vier Menschen nicht, und ich weiß nicht, ob sie jetzt schlafen können.
Ich weiß nur, dass ich als Vater eines Kindes, mit dessen Mutter ich seit vier Jahren jedes Jahr eine demütigende Bittstellertour auf die für das Fremdenrecht zuständige Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien unternehmen muss, auf der wir vor allem eines erfahren haben: Dass es in dieser Stadt nicht vorgesehen ist, sich als Österreicher in eine Ausländerin verliebt zu haben und mit ihr hier zusammenleben zu wollen; dass es selbst für gutwillige Menschen aus ärmeren Ländern schwierig ist, sich hier Willkommen zu fühlen; dass die – von der SPÖ damals noch ohne Not aus der Opposition gemeinsam mit Schwarz-Blau beschlossenen Fremdengesetze – hier in Wien nicht nur im Sinne von Unmenschen wie Innenministerin Fekter exekutiert werden, sondern manche BeamtInnen noch zusätzliche Schikanen erfinden und auch verheirateten Paaren die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung und damit ein gemeinsames Leben und eine persönliche Perspektive in Wien so schwer wie möglich machen.
Ich weiß also, dass ich als Vater des Kindes einer Ausländerin in dem Moment, wo ich diese gesetzlichen Voraussetzungen – in unserem Fall: über 1100 Euro pro Monat Mindesteinkommen, Wohnung, Sozialversicherung uvam. – nicht mehr erfüllen könnte und deshalb die Mutter meines Kindes, meine Frau, am nächsten Tag von Schubhaft und Abschiebung bedroht wäre und meinem kleinen Sohn womöglich nur noch die Wahl bliebe, seine Mutter oder seinen Vater zu verlieren, ich weiß, dass ich dann erwarten würde, dass mindestens ein paar Dutzend Menschen in dieser wunderschönen Stadt nicht schlafen können.
In wenigen Stunden sollen Dorentina und Daniela Komani gemeinsam mit ihrem Vater in ein für solche Fälle gechartertes Flugzeug steigen, um nach Prishtina im Kosovo abgeschoben werden. Seit sechs Jahren – also seit ihrem dritten Lebensjahr – leben sie in Österreich, sprechen perfekt Deutsch, sind, wie man so sagt, perfekt integriert. Sie sind, wenn man so will, Österreicherinnen. Und sie sind, auf jeden Fall, Wienerinnen.
Im vergangenen Februar drohte in der kleinen vorarlbergerischen Gemeinde Röthis ebenfalls die Abschiebung einer Familie in den Kosovo. Doch sie scheiterte: Als die Fremdenpolizei im Morgengrauen vor der Tür stand, versammelten sich dort Dutzende Menschen – unter ihnen der Bürgermeister der Stadt, Norbert Mähr von der ÖVP, der Partei von Innenministerin Fekter. „Ich werde es nicht zulassen, dass diese Familie in dieser Form delogiert wird“, stellte er sich der Fremdenpolizei entgegen – und erreichte, Fekter hin, Fekter her, den Abbruch der unmenschlichen Amtshandlung.
In Wien, laut SPÖ der Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt, hat weder Bürgermeister Michael Häupl noch irgendein anderer Vertreter der regierenden Partei bis zur Stunde auch nur irgendwas dazu geäußert, dass seit gestern früh zwei Wiener Kinder in Schubhaft anstatt morgen wie jeden Tag in der Schule sitzen. In Wien bleiben – zum Unterschied von anderen Weltstädten – rassistische Schmierereinen oft monatelang an Hauswänden stehen, weil sich der Bürgermeister weigert, etwas dagegen zu unternehmen. In Wien hat die SPÖ – anders als z.B. in Oberösterreich – einen Resolutionsantrag der Grünen für ein Bleiberecht von Arigona abgeschmettert (Bürgermeister Häupl dazu: „Gesetz ist Gesetz“ – als ob diese Gesetze nicht von der SPÖ mitbeschlossen worden wären). In Wien genehmigt die regierende SPÖ 150.000 Euro für Inserate der Stadt in rechstextremen Hetzblättern und macht damit Strache und seine Kellernazis stark. Aus einem durchsichtigen Grund: Weil die SPÖ weiß – und mir ihre Funktionäre in privaten Gesprächen auch bestätigen – dass viele Menschen am Sonntag aus Angst vor Strache SPÖ wählen werden. Weil diese Menschen nicht wahrhaben wollen, dass sie damit erst recht den rechten Hetzer stärken werden, dessen WählerInnen – womöglich zurecht! – die Schnauze voll haben ob der Machtarroganz und Freunderlwirtschaft der seit Jahrzehnten absolut regierenden SPÖ.
Es gibt eine einzige Möglichkeit, diesem Teufelskreis zu entkommen und ein sichtbares Zeichen gegen die machiavellistische Teile-und-Herrsche-Politik von SPÖ und FPÖ zu setzen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Wien wieder zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Weltstadt zu machen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, den historischen Grundwerten der Sozialdemokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen: Eine Rot-Grüne Regierungsmehrheit nach dem kommenden Sonntag und damit das Gegenmodell zur Blau-Schwarzen Verluderung des Landes und auch der Sozialdemokratie seit nunmehr zehn Jahren. Dafür braucht es einen Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ und eine Stärkung der Grünen am kommenden Sonntag.
Vor genau einem Jahr habe ich mich nach einem brennenden und berührenden Plädoyer für bedingungslose Menschenrechte, das Maria Vassilakou nach dem Tod eines jugendlichen Schubhäftlings gehalten hat, entschieden, für die Grünen zu kandidieren. Heute weiß ich: Nur eine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou würde alles unternehmen, dass Wiener Kinder weder in Schubhaft kommen noch abgeschoben werden. Dafür bleibe ich wach, dafür kämpfe ich, dafür bitte ich euch mitzukämpfen. Wir haben dafür noch drei – für manche von uns schlaflose – Tage. Nützen wir sie.
Nachtrag: Zum Abschluss möchte ich euch noch dieses berührende Statement von Statement von Hans Jörg Ulreich (Besitzer des Freunde-schützen-Hauses) nahelegen:
Ja, ich will ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffeneres Wien. Deshalb kandidiere ich am 10. Oktober für die Wiener Gemeinderatswahlen. Mehr zu meinen Ideen dafür hier und natürlich hier im Blog.
Und ja, ich will auch eure Vorzugsstimme. Ich kandidiere am 10. Listenplatz – nach menschlichem Ermessen ein sicheres Mandat. Warum macht eine Vorzugsstimme für mich dennoch Sinn?
Weil Vorzugsstimmen auch das Gewicht von Themen, Inhalten und Haltungen stärken, für die ich stehe: Vor allem das Bekenntnis zu einer radikalen Demokratisierung und Öffnung aller Lebensbereiche dieser Stadt, aber auch der Wiener Grünen als Partei. Da geht’s um verbindliche Mitbestimmungsrechte in allen Bereichen der Stadtplanung, der Budgeterstellung und politischen Entscheidungsprozessen. Da geht’s um ein Informationsfreiheitsgesetz, um Open Data, Open Government und die Stärkung direktdemokratischer Elemente. Da geht’s um öffentliche Räume, Unterstützung und Informationsfluss für zivilgesellschaftliches Engagement. Um den Kampf für die Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen anstelle eines rein profitorientierten, ausbeuterischen Wirtschaftssystems, wie ich ihn schon als Autor und Aktivist seit vielen Jahren führe. Um Geld für Bildung statt für Banken und den Kampf gegen rassistische Hetze, Sexismus, Homophobie, Repression und Überwachungsstaat. Und um ein faires, respektvolles Zusammenleben und den bedingungslosen Einsatz für Menschenrechte, ohne existierende Probleme und Konflikte schönzureden.
Wie gibt man eine Vorzugsstimme?
Auf die weißen Wahlzettel (für die Gemeinderatswahl) kann man insgesamt drei Vorzugsstimmen schreiben: Wer im 2., 7., 8., 9. oder 23. Bezirk wohnt, kann mich in seinem/ihrem Wahlkreis wählen (Listen anderer Bezirke hier). Und egal wo ihr wohnt könnt ihr meinen Namen jedenfalls in die rechte Spalte schreiben – falls sich wer die Arbeit antun will: vollständig heiße ich Klaus Werner-Lobo de Rezende, aber die Kurzform sollte reichen 😉
Und wer mich schon vor der Wahl unterstützen möchte oder nicht wahlberechtigt ist, kann es hier Konstantin Wecker, Leo Bassi, Franz Joseph u.a. gleichtun. Es wäre mir eine Freude!
Ich freue mich, hier Menschen vorstellen zu können, die mich dabei unterstützen wollen, diese Stadt gemeinsam besser zu machen. Willst du dein eigenes Video aufnehmen? Dann kontaktiere mich hier oder auf Facebook!
Vor zwei Jahren durfte ich im Wiener Orpheum mit einem meiner wichtigsten Lehrer, dem „Anarchoclown“ und Provokateur Leo Bassi bei seinem religionskritischen Stück „La Revelación“ auftreten. Heute hat Leo zum zweiten Mal in Wien sein neues Programm „Utopia“ präsentiert, in dem er einerseits das verbrecherische Handeln der Finanzoligarchien im Zuge der Bankenkrise, andererseits aber auch die Utopienlosigkeit der klassischen Linken auf die Schaufel nimmt.
Leo war einer meiner Freunde aus der Welt des politischen Theaters, die mich sehr zu meiner Kandidatur für die Grünen Wien ermutigt haben. Auch deshalb, weil wir beide an die transformatorische und subversive Kraft des Humors glauben. Heute aber wollte er über ein Thema sprechen, das ihm, dem Weltbürger, kommunalpolitisch besonders am Herzen liegt: Mehr Mut in der Architektur für Weltstädte wie Wien.
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Ich freue mich, 