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Rassismus

uneingeladen in der zib

wer am mittwoch abend die zeit im bild 1 gesehen hat, mag sich gewundert haben, als orf-präsentator roland adrowitzer seine moderation eines beitrags über den eurofighter-unterausschuss unterbrechen musste, weil hinter ihm jemand aufmerksamkeit für das – in den hauptnachrichten nicht gerade präsente – thema der gewaltsamen trennung von paaren und familien durch den österreichischen staat erregte.

der hintergrund: auf der parlamentsrampe, die der orf für die adrowitzer-moderation auserkoren hatte, war gleichzeitig eine veranstaltung der initiative ehe ohne grenzen angemeldet. in adrowitzers demokratieverständnis scheint allerdings kein platz für das demonstrationsrecht zu sein. er wollte das parlament als aufnahmekulisse für sich alleine haben und versuchte die immerhin 300 demonstrantInnen mit worten wie „schleichts eich! putzts eich ihr idioten!“ aus dem bildhintergrund zu scheuchen. als teilnehmer daraufhin schilder mit botschaften gegen das fremdengesetz im bildwinkel der orf-kamera positionierten, rief er die polizei zuhilfe. diese konnte jedoch nichts gegen eine angemeldete demonstration unternehmen, und so ging das ganze on air.

im anschluss zeigte journalist adrowitzer deutlich weniger erziehung als auf sendung: „ihr sads ja völlig angschütt! eich hams ja ins hirn gsch…!“

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wie ich heute verhaftet wurde

heute war ich mit meiner frau sommerschuhe kaufen. danach sind wir zum parlament spaziert, wo drei leute ein transparent in die luft hielten, auf dem sie unter anderem die abschiebung von ausländern forderten. sie nannten sich initiative meinungsfreiheit und hatten jede menge kronenzeitungsschnipsel mit gruseligen geschichten über ausländerkriminalität dabei.

das mit der meinungsfreiheit gefiel mir, und ich sagte ihnen die meinung. nach kurzer zeit gesellten sich weitere fünfzig menschen mit ebenfalls eigener meinung zu uns, was zur folge hatte dass die message des trios ein bisschen unterging. dadurch wiederum sah die anwesende polizei dessen demonstrationsrecht gefährdet, worauf eine halbe hundertschaft wega-polizisten den platz zu räumen drohte.

ich versuchte dem einsatzleiter klarzumachen, dass es sich hier ja wohl um eine angemeldete demonstration für meinungsfreiheit handle und sich die ja nicht nur auf hassparolen beschränken könne. diese logik war ihm jedoch nicht zugänglich. er gab den einsatzbefehl und wies gleich einmal zwei seiner leute an, mich zu verhaften. ich wurde unsanft in einen käfigwagen verbracht, identifiziert und fotografiert, während die restlichen einheiten den platz stürmten und noch weitere rund zehn leute zum teil sehr gewaltsam verhafteten. wir verbrachten dann rund eine halbe stunde zusammengepfercht im gefängniswagen. danach – offenbar hatte das ausländerfeindliche trio entschieden, genug demonstriert zu haben – wurden wir wieder freigelassen.

was wir daraus lernen? dass es zwei arten von meinungsfreiheit gibt. die menschenfeindliche demonstriert unter polizeischutz. die andere wird abgeführt.

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Das Unsichtbare dingfest gemacht

Im Tanzquartier Wien fand dieser Tage das Projekt Performing Rights Vienna statt, in dem internationale Künstler den Grenzbereich zwischen Kunst und politischem Aktivismus ausloteten und Beispiele kreativen Widerstands präsentierten. Ich habe hier bereits vor zwei Jahren über die Clown Rebel Army geschrieben. Nun hatte ich die Gelegenheit, an einem Workshop mit John Jordan, einem der Mitbegründer der Clownrebellen, teilzunehmen.

Creative Resistance und Rebelclowning versucht nicht nur, Poesie und Pragmatik, Ethik und Ästhetik zusammenzubringen, sondern auch die duale Logik gesellschaftlicher Ordnung (Polizei/Protestierer, Freund/Feind, Mann/Frau, Richtig/Falsch etc.) und hierarchische Muster zu durchbrechen und an deren Stelle lustvolle Aktionsformen zu setzen, die um nichts weniger effektiv sind (siehe etwa die erfolgreichen Cacerolazos in Argentinien).

Der Workshop sollte – nach Wünschen des Veranstalter – mit einem „Showing“ vor Publikum enden. Weil das aber erst wieder Klassisch Repräsentieren geheißen hätte, entschieden wir uns für einen anderen Weg. Im benachbarten Museum für Moderne Kunst wurde gerade die Ausstellung Die blaue Revolution von Yves Klein eröffnet. Motto: „Das Unsichtbare dingfest machen“. Sponsor dieser Ausstellung ist die Fluggesellschaft Air France, die regelmäßig Zwangsabschiebungen von Flüchtlingen durchführt. Der Konzern verdient an diesen Deportationen Unschuldiger, die immer wieder tödlich verlaufen. Wir entschieden uns daher gemeinsam mit unserem „Publikum“ für eine schnelle Intervention, druckten rasch Info-Flyer und begaben uns auf die Ausstellungseröffnung, wo wir uns „deportieren“ ließen. Ein detaillierter Bericht von Claus Pirschner ist auf FM4 nachzulesen.

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Buchtipp: „Festung Europa“

Meine Freundin Corinna Milborn hat soziale Brennpunkte in- und außerhalb Europas bereist, die Schicksale verzweifelter und hoffnungsfroher Menschen begleitet und ein längst fälliges Buch geschrieben: Gestürmte Festung Europa – Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto. Ihr Resümée: Europa braucht MigrantInnen, und je mehr es versucht Menschen aus seiner Mitte auszuschließen oder von seinen Rändern abzuschieben, desto größer das Sicherheitsproblem das sich der Kontinent damit einbrockt.

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We have orders to kill you

Ein Afrikaner, der mit einer Österreicherin verheiratet ist und mit ihr zwei Kinder hat, sollte dieser Tage per Flugzeug nach Gambia abgeschoben werden. Nachdem sich ein couragierter Pilot jedoch weigerte, den Mann gegen seinen Willen mitzunehmen, wurde dieser von Polizeibeamten in eine Lagerhalle verbracht, krankenhausreif geprügelt und mehrfach mit der Ermordung bedroht (unbedingt lesenswert: das Vernehmungsprotokoll).

Amnesty-Chef Heinz Patzelt nennt das eine „Bestrafungsaktion, wie man sie eigentlich nur aus südamerikanischen Staaten kennt“. Es stimmt, dass solche Übergriffe z.B. hier in Brasilien fast an der Tagesordnung sind. Das führt dazu, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung darüber bewusst ist, dass die Staatsgewalt eine Bedrohung und nicht der Freund von Demokratie und Grundrechten ist. In Europa glauben viele noch an das Christkind.

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Gefährliche Orte

Wenn hier über Gewalteskalationen in Rio berichtet wird erhalte ich manchmal besorgte Anfragen aus Österreich, wie man denn an so einem gefährlichen Ort leben könne.

In den vergangenen Tagen wurden in Österreich an drei verschiedenen Orten vier Menschen von jeweils mehreren bewaffneten Skinheads zum Teil krankenhausreif geschlagen. Eines der Opfer war ein Freund von mir, der Menschenrechtsaktivist Di-Tutu Bukasa. Gemeinsam ist allen vier, dass sie schwarz sind.

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Grüße aus der Heimat

Gestern hat die Drogenfraktion Amigos dos Amigos nach vierstündigem Kampf Rios Favela Vidigal erobert. Die Polizei fand am Morgen nur zerschossene Häuserfronten vor. Und jede Menge Granaten – made in Austria. Gut für die österreichische Wirtschaft, schlecht für die Mutter, die über der zerfetzten Leiche ihres Kindes zusammenbricht.

Österreich führt indes eine Asyldebatte. Die Regierung will das Land aus dem „Würgegriff der Fremden“ befreien, diese in „Sicherungshaft“ nehmen und dergleichen Nazisprech.

Nüchtern betrachtet geht es längst nicht mehr um die fehlende demokratische Moral einer faschistoiden Elite von Strasser über Berslusconi und Schily bis Bush. Auch nicht um den Prozentsatz von Habenichtsen in der Kriminalitätsstatistik. Die Eliten versuchen mit aller Macht den Krieg, den sie selbst gegen die Weltbevölkerungsmehrheit führen, vor der Haustüre zu halten. Das wird nicht gelingen, weil die Armen zwar immer ärmer, aber auch immer mehr und immer mobiler werden. Die mit Gewalt verdrängte Armut wird mit Gewalt eindringen. Und dann können sich Österreich & Co. ihre Granaten in den eigenen Arsch schieben.

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Strasser goes Stalin

Als ob Ekel Strasser nicht schon genug Recht gebeugt haette; nach seinen dummen Ausritten gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vergisst sich der oesterreichische Unsicherheitsminister nun voellig.

Nach Recherchen der Wochenzeitung Falter versuchte der seelenlose Minimachiavelli kritische AsylanwältInnen ohne jeden stichhaltigen Beweis als kriminelle Schlepper vor Gericht zu stellen. amnesty international spricht von politischer Verfolgung.

Vor einem Jahr schrieb ich im Megaphon: „So gesehen könnte man fast sagen, dass der Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes verantwortlich ist, sich selbst zum Handlanger der Kriminalität macht.“ Es wird Zeit, diesen Rechtsbeuger, Unmenschen und Demokratiefeind aus dem Amt zu jagen. Ebenso wie es Zeit wird, Fluechtlinge in Oesterreich vor dem Zugriff eines zunehmend gefaehrlichen Regimes zu schuetzen.

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Post von Gusenbauer

Anfang August sagte der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Fritz Knotzer „Die Räuber und Dealer sind die Neger, die anständigen Asylwerber sind Schwarzafrikaner“ (siehe auch die aktuelle Megaphon-Kolumne). Daraufhin habe ich mich gegenüber SP-Chef Alfred Gusenbauer per Email fassungslos gezeigt, dass Knotzer wegen dieser rassistischen Entgleisung, die er auch auf Aufforderung nicht zurücknahm, nicht aus der Partei ausgeschlossen werde.

Heute wurde ich dafür gleich zum Genossen gemacht. Das ganze („Wenn die Aussage … so gefallen ist“ – nanona, er hat’s im Fernsehen gesagt) stinkt extrem nach Jörg Haiders fadenscheinigen Entschuldigungen für dessen „mir zugeschriebene“ rechtsextreme Äußerungen:

Lieber Genosse Werner!

Vielen Dank für deine E-Mail an SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Dr. Alfred
Gusenbauer, der mich gebeten hat, dir zu antworten.

Wenn die Aussage des Traiskirchner Bürgermeisters Fritz Knotzer so gefallen ist, dann ist sie nicht akzeptabel und zurückzuweisen. Die SPÖ ist eine anti-rassistische Partei, die sich zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt.

Um der humanitären Tradition Österreichs weiterhin gerecht zu werden, sind die Instrumente der Asylpolitik im Einklang mit der internationalen Entwicklung und der Politik der Europäischen Union weiterzuentwickeln und anzupassen. Es muss garantiert sein, dass jeder Mensch, der in der Europäischen Union aus den in der Genfer Konvention genannten Gründen Schutz vor Verfolgung sucht, bereits während des Verfahrens menschenwürdige
Aufnahme findet.

Eine solche menschenwürdige Aufnahme ist – vor allem durch Versäumnisse des ÖVP-Innenministers – im Flüchtlingslager Traiskirchen nicht mehr gewährleistet. Die dortigen Zustände sind vielmehr erschütternd und die Menschenrechte verletzend.

Die Gemeinde Traiskirchen wurde vom ÖVP-Innenminister mehrfach vertröstet, dennoch sind im Flüchtlingslager immer noch 1.700 Menschen untergebracht. Strasser muss nun endlich reagieren und die seit langem bekannten Missstände beseitigen. Das Innenministerium muss nicht nur jene Gemeinden unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen, sondern vor allem auch dafür sorgen, dass alle Bundesländer und Gemeinden die vorgegebenen Quoten erfüllen.

Gegenwärtig ist die Situation in Traiskirchen sowohl für die AsylwerberInnen als auch für die Traiskirchner Bevölkerung untragbar. Ein sorgfältiger Umgang mit der Sprache muss allerdings in jedem Fall gewährleistet sein.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Mag. Andreas Rendl
Leiter des Büros Dr. Gusenbauer
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/53427-1500

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