Partizipation

Im heutigen Standard versuche ich zu erklären, warum Streiten die Basis der Demokratie ist. Und wieso Hans Rauscher mit seiner zuletzt mehrfach erläuterten These, dass „Basisdemokratie das Gegenteil von Demokratie“ ist, unrecht hat.

Vor einem Jahr veröffentlichte diese Zeitung die alarmierenden Ergebnisse der politischen Langzeitstudie „Die ÖsterreicherInnen – Wertewandel 1990-2008“: Nur jeder zweite Österreicher sei mit der Art, wie die Demokratie hierzulande funktioniert, zufrieden. Vier von zehn meinten, Demokratien seien „entscheidungsschwach“ und produzierten „zu viel Zank und Hader“. Ein Fünftel der Bevölkerung wünschte sich sogar „einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Nur 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben noch Vertrauen in politische Parteien. Studien-Ko-Autor Christian Friesl, dazu: „Es ist ihre Aufgabe, diesen Wert wieder zu heben.“

Ist es. Politik- und Demokratieverdrossenheit ist nicht die Schuld „dummer“ Staatsbürger, sondern einer politischen Elite und mancher Medien, die die Leute für dumm verkaufen. Aktuelle Beispiele aus Wien: Schein-Bürgerbeteiligung mit anschließendem Drüberfahren über Anrainerinteressen am Augartenspitz, die Volksbefragung mit suggestiven No-na-Fragen, die Weigerung, den Rechnungshofbericht über die Verschleuderung hunderter Steuermillionen beim Skylink-Debakel zu veröffentlichen, weitere hundert Millionen zur Selbstbeweihräucherung der Stadtregierung – all das trägt zu dem diffusen Gefühl bei: Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Und treibt die Menschen antidemokratischen Kräften in die Arme.

Lautstärke justieren

Demokratie aber heißt: den Bürger als Souverän respektieren. Ihn mitreden lassen, in Entscheidungsprozesse einbinden, Bürgerinteressen als verbindlich betrachten, sich auf die Finger und in die Akten schauen lassen – also Macht abgeben. Es bedeutet auch: offene und öffentliche Diskurse führen und um Positionen und Haltungen streiten.

Ja, Demokratie heißt auch streiten. In einer Parteiendemokratie, bei der man als Wähler ohnehin nur alle paar Jahre das Recht hat, sich für ein Gesamtpaket – das „geringste Übel“ – zu entscheiden, muss Demokratie auch innerparteilich gelebt werden.

Bei den Grünen gilt von der Listenerstellung für Wahlen bis zur thematischen Schwerpunktsetzung deshalb das Prinzip der Basisdemokratie. Mitglieder und teilweise sogar Nichtmitglieder, die die Grünen unterstützen wollen, dürfen mitreden, mitbestimmen und mitstreiten. Gemeinsam streiten sie für eine bedingungslose Achtung von Grund- und Menschenrechten, für Umwelt- und Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit, für Weltoffenheit, Vielfalt und Vielsprachigkeit, für Mitbestimmung und ein gutes Leben – und sie streiten mit Verve gegen Hass, Hetze, Rassismus und Kleingeistigkeit. Manche, in Wirklichkeit erstaunlich wenige, streiten um Posten, Anerkennung und verletzte Eitelkeiten.

Die stehen dann in der Zeitung. Das ist nur zum Teil die Schuld einer voyeuristischen Mediengesellschaft, die allen Ernstes dem Klima in einem Bezirksparteilokal mehr Bedeutung gibt als politischen Vorschlägen gegen den globalen Klimawandel. Es ist aber auch unsere eigene Schuld, weil zu guter demokratischer Streitkultur ein hohes Maß an Wertschätzung und ein gedämpfteres Maß an Lautstärke gehört. Ich zum Beispiel streite sogar mit meiner Frau, aber sie verlangt zu Recht von mir, dass ich das zu Hause und nicht auf der Straße tue.

Wenn aber nun eine Zeitung von uns verlangt, „den Fetisch Basisdemokratie endlich zu entrümpeln“, weil „die mächtige Basis mit ihren oft erratischen Wahlentscheidungen politisches Handeln schwierig macht“ und Menschen, die ihre Freizeit in politische Mitgestaltung investieren gar zu „kleinen Stalins“ (Zitat Hans Rauscher) erklärt, dann reizt mich das schon wieder zum Streiten. Weil es mich an jene eingangs erwähnte Wertestudie erinnert, die nach starken Führern auf Kosten der, ja, erratischen und konfliktreichen Demokratie ruft.

Demokratie hat ihren Preis – auch den, dass man mit Konflikten zurande kommen muss und hin und wieder über die eigenen Ansprüche stolpert. Der Lohn auf breiter Basis getroffener Entscheidungen ist ihre Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit: Während autoritär strukturierte Parteien ihre Grundsätze – egal ob sozialdemokratisch oder christlich-sozial – täglich über Bord werfen, wird man sich bei den Grünen auch dann auf ihre Nichtkorrumpierbarkeit verlassen können, wenn sie sich den Futtertrögen der Macht nähern: weil im Extremfall die vielgeschmähte Basis einschreiten würde.

Demokratie braucht aber auch die permanente Erneuerung ihrer selbst. Natürlich müssen die Grünen der Parteispitze Durchsetzungsfähigkeit, Schlagfertigkeit und im Falle einer Regierungsbeteiligung auch Kompromissbereitschaft zugestehen, gleichzeitig aber auch die Basis verbreitern, neue Milieus erschließen und möglichst viele Menschen aktiv zur Mitgestaltung ermutigen – auch bei der Listenerstellung. Viel mehr aber sollten wir über die Erneuerung unseres gesamten demokratischen Systems und um die Stärkung partizipativer und plebiszitärer Elemente reden: In Hamburg konnte man kurzzeitig Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien direkt wählen. In Salzburg kann die Bevölkerung relativ leicht Volksbegehren und Volksabstimmungen erzwingen. In Porto Alegre, Sevilla sowie in Kölner und Berliner Bezirken bestimmen überhaupt die Bürger selbst, wofür ihre Steuern verwendet werden.

Es geht um Transparenz, demokratische Bildung und verbindliche Bürgerbeteiligung, und zwar für alle. Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Die Grünen streiten vielleicht, aber sie schlafen nicht.