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planet: „auf beugen und brechen“

Zu Strasser fällt mir nichts ein. Zu Strasser fällt einem mittlerweile schon so viel ein, dass man gar nichts mehr schreiben möchte. Denn alles, was dieser Schatten eines Menschen tut und äußert, legt sich als Schatten auf die eigene Befindlichkeit. Doch es geht nicht um die eigene Befindlichkeit, deshalb muss gesagt und geschrieben und wiederholt werden, was dieser Schatten-Mensch tut, weil er es vor allem Menschen antut, die keine Stimme haben, die sich nicht äußern dürfen, weil Ernst Strasser, der Schatten, sie ihres Rechts aufs Menschsein beraubt, und weil er es in einer Weise tut, die auch unser Recht raubt, indem das Recht, die Rechtsstaatlichkeit sich beugt und bricht.

Deshalb muss man schreiben, um zu wiederholen: Dass Ernst Strasser seit über einem Jahr jene Menschen, die aus politischer und wirtschaftlicher Not in dieses Land geflüchtet sind, dessen Sicherheit der Politiker Strasser garantieren soll, auf die Strasse setzt. Dass er Männer, Frauen und Kinder ihrer Existenz, ihrer Sicherheit beraubt und sie in die Illegalität zwingt, zu unser aller Unsicherheit, wenn sie allein und nicht mehr als eines wollen: existieren. Dass er, der oberste Sicherheitspolitiker des Landes, hunderten oder tausenden Asylwerbern weder Dach noch Essen noch Medikamente noch ein bisschen was zugesteht. Dass diese Menschen auch nicht legal arbeiten dürfen, um selbst für dieses bisschen was zu sorgen. So nötigt er, der Sicherheitspolitiker, diese Menschen, die aus der Not hierher gekommen sind, dazu, ihr bisschen was als Illegale sich anzueignen. Und er, Strasser, führt die so illegal gemachten einer nicht vorhandenen Öffentlichkeit vor. Und erklärt es dann als der Sicherheit oberstes Gebot, dass diese Menschen gar nicht hier sein sollten, am besten gar nicht existieren, wenn möglich nie existiert haben sollten. Und die nicht vorhandene Öffentlichkeit applaudiert und wählt den, der uns unserer Sicherheit beraubt.
Dann ist einer von denen gestorben unter Strassers Verantwortung, weil sich seine Sicherheitskräfte auf ihn draufgestellt haben, bis er tot war. Wieder einer weniger. „Wenn wir nichts tun, gehen wir einer Vision entgegen von sieben Millionen Österreichern, 15 Millionen Indern und 20 Millionen Chinesen“, sagt Strasser. Strasser tut was. Er tut an. Wieder einer weniger. Dann sagen die obersten Gerichte, dass die Gesetze nicht rechtens seien, die Strasser zu seiner Sicherheit gemacht hat.
Doch der Schatten-Mensch, die Machtmaschine lässt sich von einem Recht nichts sagen, das seine Sicherheit infrage stellt, und beugt und bricht erneut. Und seine schwarzen Büttel stimmen ab und tun an, was jenen, die gebeugt und gebrochen in dieses Land gekommen sind, noch angetan werden kann: Sie erlassen ein neues Gesetz, das jenen, die gebeugt und gebrochen gekommen sind, 72 Stunden gibt, sich vor jenen Sicherheitskräften, die doch nur die Sicherheit des Rechtsausbeugers Strasser exekutieren, um Leib und Leben zu reden. Und aus. Wer‘s nicht geschafft hat, fliegt raus. Den Rechtsstaat anzurufen, die Grundlage unser aller Sicherheit, ist ihnen verwehrt: Neuerungsverbot heißt das im Neusprech des Beugers und Brechers Strasser. Mit dem Asylgesetz, das den Rechtlosen Recht geben sollte, sind wir sie los. Die Rechtlosen werden abgeschoben oder erfroren sein – spätestens im kommenden Winter – in der Kälte dieses Landes, dessen Sicherheit Ernst Strasser garantieren soll und doch nur dessen – unser aller – Recht gebeugt und gebrochen haben wird.