Was bedeutet der 22. September für den 24. November? – Nach dem knappen Wahlsieg für Rot-Grün in Deutschland braucht Österreich nicht nur eine, sondern viele neue Koalitionen . . .
Angesichts der Wahlerfolge der Sozialdemokraten in Schweden und nun in Deutschland scheint eine SP-dominierte Regierung ab Ende November auch in Österreich wahrscheinlicher geworden zu sein. Die Frage ist für viele nur noch, ob wieder in einer Rot-Schwarz- oder erstmals in einer Rot-Grün-Konstellation.
„Eigentlich ist das aber egal“, schreibt Robert Misik in der Berliner taz: „Denn das Wichtigste ist: Bald wird Österreichs Innenpolitik wieder langweilig.“ Vorbei die Zeiten, in denen ganz Europa wegen seines kleinen Mitgliedslandes den Alarmknopf drückt oder die Donnerstagsdemonstranten mit der „Botschaft besorgter Bürger/innen“ als undiplomatische Vertretung die Legitimität der Regierung infrage stellen. Österreich wird wieder eine beschauliche Provinz im Nabel Europas. Und der Wahlkampf wird – wie überall auf der Welt – Nabelbeschau.
Dennoch ist es natürlich nicht egal, welche Koalition nach dem 24. November in Österreich gebildet wird. Die letzten nationalstaatlichen Wahlen in Europa haben mehr als je zuvor das Interesse bis hin zur Besorgnis der anderen EU-Länder hervorgerufen. Von Österreich über Italien bis Dänemark, Frankreich und die Niederlande wurden antieuropäische Tendenzen und Rechtspopulismus registriert und in den jeweils nicht wahlberechtigten EU-14 mit fast ebensolcher Empathie kommentiert wie von den Betroffenen selbst. Umgekehrt ist das Aufatmen nicht nur der Linken über die jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland und Schweden und das FPÖ-Desaster in Österreich vom Nordkap bis Gibraltar unüberhörbar.
Das deutsche Ergebnis betrifft uns vielleicht sogar mehr als die Wahl, welcher Austro-Kandidat künftig am öftesten in die „Zeit im Bild“ kommt. Denn es geht dabei auch darum, in welche Richtung Europa steuert. Als drittreichstes Land der Welt ist unser großer Nachbar zum ersten Mal in der Nachkriegszeit auf kritische Distanz zu den USA gegangen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine „bedingungslose Solidarität“ aufgegeben und mit seiner Ablehnung der US-Kriegspläne bei den Wählern gepunktet.
Die sonntägliche Zitterpartie und die Gewinne der Grünen, die in Fragen des transatlantischen Verhältnisses am glaubwürdigsten argumentierten, zeigen aber auch, dass billiger Antiamerikanismus, wie er kurz vor der Wahl von Justizministerin Däubler-Gmelin zur Schau getragen wurde, nicht goutiert wird.
Für Washington mag das alles eins sein. Für Europa aber geht es künftig darum, ob es sich als eigenständige politische Macht dem neoliberalen Unilateralismus der derzeitigen US-Regierung entgegenstellen kann. Und dafür braucht es mehr als den wahlkampfmotivierten Einzelgang seines reichsten Mitgliedslandes. Wenn es um politische Mitbestimmung in einer „globalisierten“ Welt geht, müssten wir theoretisch eigentlich den US-Präsidenten wählen dürfen, der in vielen Bereichen mehr Einfluss auf unsere Zukunft hat als ein Kanzler in Wien.
Was heißt das für Österreich? Wir brauchen nach dem 24. November nicht eine, sondern viele neue Koalitionen, und zwar auf internationaler Ebene. Gemeinsam mit allen europäischen Reformkräften muss eine künftige österreichische Regierung das Ziel einer demokratisch verfassten „Republik Europa“ vorantreiben, die die EU-Grundrechtscharta in Verfassungsrang erhebt und damit soziale und menschenrechtliche Standards sanktionierbar macht.
Auch Österreich ist, siehe Semperit, von den Folgen der neoliberalen Globalisierung betroffen, die jede national gedachte Standortpolitik zum Sozialdumping verurteilt. Das Gegenmodell sollte nicht der Rückzug ins Provinzielle oder in den Protektionismus sein, sondern eine globalere Ausrichtung der Politik.
Eine künftige Regierung muss Koalitionen mit allen Kräften bilden, die soziale und ökologische Rahmenbedingungen, Solidarität und Nachhaltigkeit als Grundlage des menschlichen Wohlstands ansehen und vorantreiben wollen. Sie muss eine Koalition mit jenen gewerkschaftlichen Kräften eingehen, die eingesehen haben, dass der Schutz von Arbeitnehmern eine globale Aufgabe ist und den Schutz der Interessen jener, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, mit einschließen muss. Nationale Fragen wie Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit werden sich nicht lösen lassen, wenn wir nicht über Verteilungsgerechtigkeit und ein globales Recht auf ein menschenwürdiges Mindesteinkommen diskutieren.
Eine künftige Regierung muss auch eine Koalition mit jenen Unternehmern bilden, die erkennen, dass Kapitalismus ohne gesetzliche Rahmenbedingungen zwar die Profite Einzelner mehrt, aber den Wohlstand aller senkt. Dass eine solche Koalition jenseits der klassischen ideologischen Fronten verläuft, zeigte der Salzburger ÖVP-Wirtschaftsbund, der sich vor wenigen Tagen gegen das World Economic Forum stellte, weil dessen neoliberale Bestrebungen die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen bedrohen.
Global agierende Konzerne, die in Österreich und Europa immerhin zu den Gewinnern der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zählen, müssen deren Standards auch in Ländern anwenden, deren Bevölkerungen und Ressourcen sie bisher ausgebeutet haben.
Die wichtigste Koalition ist aber jene mit der global agierenden Zivilgesellschaft, die mit Weitsicht und Professionalität die Aushöhlung gesellschaftlicher Interessen durch Konzernlobbys und ihrer politischen Handlanger benennt und bekämpft. Mit ihr gemeinsam muss verhindert werden, dass sich jene, die sich selbst als Globalisierungsverlierer sehen, von einer gestalterischen Politik abwenden und ihr Heil in Populismus und Protektionismus oder gar in Ausdrucksformen von Gewalt suchen.
