„Dass ich das noch erlebe!“, war die erste freudige Reaktion vieler, als wir im April die Umbenennung des Dr. Karl Lueger Rings in Universitätsring bekannt geben konnten. Genau zwanzig Jahre zuvor hatten die Grünen im Wiener Gemeinderat den ersten Antrag gestellt, den Ringabschnitt zwischen Uni und Burgtheater umzubenennen. Der Grund: Der christlichsoziale Wiener Bürgermeister Lueger war ein übler Antisemit und Hetzer, wofür er sogar von Hitler bewundert wurde. Er kann getrost als Wegbereiter des populistischen Antisemitismus bezeichnet werden, der letztendlich in der Shoah mündete. Mehrere Straßen, Plätze, Bauwerke und Denkmäler sind ohne jegliche historisch-kritische Reflexion nach ihm benannt. Dass ausgerechnet die ehrwürdige Alma Mater seit der austrofaschistischen Machtübernahme so eine peinliche Adresse an so prominenter Stelle tragen musste war für die Grünen, aber auch für kritische WissenschafterInnen und KünstlerInnen, für die Israelitische Kultusgemeinde, den Verein Gedenkdienst, den Arbeitskreis zur Umgestaltung des Lueger-Denkmals und andere antifaschistische Initiativen ebenso unverständlich wie die unreflektierte Ehrung durch das Denkmal am gleichnamigen Platz. Vor allem aber für überlebende Opfer des Antisemitismus und ihre Nachfahren, für Jüdinnen und Juden, war diese Geschichtsverweigerung ein Schlag ins Gesicht.

Seit 1992 haben die Grünen deshalb zahlreiche Anträge auf einen aktiven Umgang mit diesen Schandflecken der Wiener Stadtgeschichte eingebracht – und scheiterten immer wieder an der Rathausmehrheit, die sich vehement gegen eine Umbenennung aussprach. Und natürlich liefen auch die beiden Rechtsparteien Sturm gegen den Verlust ihrer Identifikationsfigur.

Rot-Grün macht’s möglich

Nun, reichlich spät, im Jahr 2012, ist es endlich soweit. Unsere jahrelange Überzeugungsarbeit, der Druck der Universität Wien, aber auch der vielen Menschen die im Hintergrund Sensibilisierungsarbeit geleistet haben, zeigt Wirkung. Heute vormittag durfte ich gemeinsam mit Stadtrat Mailath-Pokorny und Unirektor Heinz Engl die Straßentafel des neuen Universitätsring enthüllen. Besonders freut mich, dass der Kulturstadtrat das Grüne Anliegen nun zu seinem gemacht hat. Die Rechten schreien, lassen wir sie schreien. Wir werden dranbleiben und weiterhin auf einen aktiven Umgang mit den dunklen Flecken unserer Vergangenheit setzen. Ich nenne hier – neben der notwendigen Kontextualisierung des Lueger-Denkmals – etwa die vereinbarten rot-grünen Koalitionsprojekte zur Errichtung von Mahnmälern für Deserteure ebenso wie für homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus, die Erhaltung jüdischer Friedhöfe, die Infragestellung dubioser Ehrengräber und weitere öffentliche Plätze, die zurzeit von einer HistorikerInnenkommission unter Leitung von Prof. Oliver Rathkolb untersucht werden.

Es geht nicht um Tilgung von Vergangenheit, im Gegenteil: Es geht um den Versuch von Wiedergutmachung und um eine aktive Auseinandersetzung nach dem Motto „Niemals vergessen!“ als Basis für eine lebendige Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten.