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Diverse

Grüne Vorwahlen

Martin, Jana und Helge haben ein innovatives Experiment gestartet – Die Grünen Vorwahlen:

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Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.

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„Raus mit dem Abschaum“

Vor siebzig Jahren haben solche Sprüche in der Shoa gemündet. Vor 15 Jahren im ruandischen Genozid. Letzte Woche hat Luisa dieses Wahlplakat in Italien entdeckt. Wie schnell kann es gehen, bis sowas auch bei uns wieder möglich ist?

Übersetzung (KW):

RAUS MIT DEM ABSCHAUM AUS UNSEREN VIERTELN
EINWANDERUNG-DROGEN-GEWALT-NIEDERGANG

5 Jahre Einwanderungsstopp
Sofortige Abschiebung der Illegalen und Strafabbüßung in den Herkunftsländern
Abschaffung der Strafmilderungen
Echte Einkerkerung
Mehr Geld und Mittel für die Ordnungskräfte

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Sneaker Stories

Am Freitag ist Kinostart des Films Sneaker Stories meiner Freunde Katharina Weingartner und Markus Wailand.

Die abwechslungsreiche und rasant gemachte Doku begleitet drei Jugendliche auf drei Kontinenten, die für ihre Basketball-Karriere alles geben. Sie lassen Schule, Jobs und Sicherheiten sausen, um so zu werden, wie ihre Idole aus der Turnschuhwerbung. SNEAKER STORIES ist ein Film über die Macht von Konsum und Globalisierung, der seine Spurensuche im Alltag und in den Träumen urbaner Jugendlicher betreibt. In genauen Beobachtungen werden die Auswirkungen der Marketingschlacht um das Fetischobjekt „Turnschuh“ auf die individuellen Lebensläufe der Jugendlichen dokumentiert.

Der Film läuft bis Monatsende im Wiener Top-Kino. Am Dienstag den 20.1. diskutiere ich dort im Anschluss an den Film mit Katharina über Markenwahn und Produktionsverhältnisse.

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Austria 4 Arigona

Eine Weihnachtsgeschichte der anderen Art spielte sich über die Feiertage in Österreich ab (taz-Bericht). Die vier Geschwister der Kosovarin Arigona Zogaj, die Weihnachten unbedingt mit ihrer Mutter in Oberösterreich verbringen wollten, sitzen in einem Flüchtlingslager in Ungarn und blicken ihrer Abschiebung entgegen. Die Zogajs sind Österreichs bekannteste Flüchtlingsfamilie, an der die Härten des Fremdenrechts vorexerziert werden.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die es in der Hand hätte, eine humanitäre Lösung anzubieten, tauchte in die Ferien ab und verwies auf die Zuständigkeit der ungarischen Behörden.

Hier können Sie Innenministerin Maria Fekter auffordern, Arigona und Ihren Geschwistern das Bleiberecht in Österreich zu geben.

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Gutmenschliches und die leidige Integration

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: „Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“

Das sei „selbstironisch“ gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff „Gutmensch“ einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der „Integration“ sollte mal gründlich hinterfragt – oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem – sehr begrüßenswerten – Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als „Ausländerproblem“ ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

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„Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?“

via Tina Leisch:

Die rassistischen Polizeikontrollen in Wien nehmen zu. Fast täglich stehen Polizisten mit einem Laptop in der Hand, meist in Zivil, manchmal von uniformierten Kollegen begleitet, in den U-Bahnstationen und kontrollieren die Ausweise „ausländisch aussehender“ (was immer das auch sein mag) Personen. Manchmal enden solche Kontrollen in einer rassistischen, demütigenden, untragbaren, skandalösen Amtshandlung. Oft wandern Kontrollierte ohne Aufenthaltserlaubnis in Schubhaft.

Hier das Protokoll eines aktuellen Erfahrungsberichts aus der Wiener Straßenzeitung Augustin:

„Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?“

Zwei slowakische Staatsbürger protokollierten Polizei-O-Ton am Karlsplatz

Eine Kolporteurin und ein Kolporteur des Augustin erheben schwere Vorwürfe gegen Polizisten der Wachstube am Karlsplatz. Er sei u. a. gezwungen worden, sich nackt niederzuknien und die wiederholte Feststellung des Beamten, dass „Zigeuner stinken“, laut zu bejahen, gibt einer der Betroffenen zu Protokoll. Der Augustin wandte sich an die Pressestelle der Polizei, diese übermittelte die Beschwerde an Oberst Christian Stella, den Leiter der Stabsabteilung. „Die Vorhalte nehmen wir sehr ernst. Sie werden Gegenstand von internen Erhebungen. Das Büro für Interne Ermittlungen wurde mit den weiteren Erhebungen betraut“, so die rasche Reaktion Stellas. Weiterlesen…

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„Heimat Fremde Heimat“ soll bleiben!

16 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben laut Statistik Austria Migrationshintergrund. Dieser Anteil ist im gebührenfinanzierten ORF weder sicht- noch hörbar. Immerhin bekennt sich der ORF zum Ziel, in Radio und Fernsehen die heutige Gesellschaft abzubilden.

Im Zuge geplanter Einsparungen will die ORF-Führung nun aber die Sendung Heimat, Fremde Heimat auf ein Monatsmagazin reduzieren. Die Verantwortlichen rechtfertigen diesen Schritt damit, dass man keine „Ghetto-Sendung“ wolle, sondern MigrantInnen in allen Bereichen. Bislang haben aber die spärlich vertretenen ZuwandereInnen in den verschiedenen Redaktionen den Sprung meist aus Heimat, Fremde Heimat geschafft. Soweit sind wir noch nicht, dass es ohne ein solches Sprugbrett gehen würde.

Egal wie man das Ziel von mehr Diversität erreichen will – es braucht Anstrengungen und Investitionen, nicht Einsparungen. Die Bemühungen um Diversity-Mainstreaming im ORF würden durch die geplanten Einsparungen um Jahre zurückgeworfen.

Wir fordern: Heimat, Fremde Heimat muß von den Sparmaßnahmen unberührt bleiben. Die Einsparungen beim ORF dürfen nicht zu Lasten von Minderheiten gehen. Im Gegenteil. Es braucht noch massivere Anstrengungen als bisher, damit MigrantInnen endlich den Platz in Funk und Fernsehen bekommen, der ihnen schon längst zusteht.

Mail an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

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Burkina Faso

via helge.at:

Wunderschöne, berührende Bilder und das ideale Weihnachtsgeschenk bietet der neue Laafi-Kalender: Zur Bestellung genügt ein Mail mit Adresse und Stückzahl an siehe auch Kontakt-Seite. Kostet €10, ab 2 Stück €9. Versandpauschale €2. Die Erlöse gehen an das burkinabische Entwiklungsprojekt Laafi, das übrigens auch ganz praktisch per Firefox-Extension unterstützt werden kann.

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Pol pot und ich

Das rechtsextreme Ewiggestrigenblatt National-Zeitung hat mit nur sieben Jahren Verspätung das Schwarzbuch Markenfirmen als Thema entdeckt und widmet ihm und damit auch mir eine ganze Seite. Nachdem ja Nazis „die Globalisierung“ naturgemäß Scheiße finden, kommt das Buch in den zweifelhaften Genuss einer fast hymnischen Rezension, während ich selbst von Vereinnahmung nicht nur verschont bleibe, sondern sogar wegen meines brasilianischen Ehenamens denunziert werde: „Seit 2006 nennt er sich – warum auch immer – Klaus Werner-Lobo de Rezende. Er wird schon seine Gründe haben“. Hab ich, auch wenn ich dafür vor siebzig Jahren noch wegen Rassenschande im KZ gelandet wäre. (Nachtrag 9.12.: Autor Gerhard Frey teilt mir mit, dass die Bemerkung nicht rassistisch, sondern psychoanalytisch gemeint gewesen sei. Na dann!)

Der eigentliche Stein des Anstoßes ist aber die Tatsache, dass ich, so die psychopathologische Interpretation meines Interviews mit der Menschenrechtszeitung „Moment“, „in Pol-Pot-Manier“ die Menschheit entheimaten wolle.

Weil nicht jedem zuzumuten ist, so wie ich am Wochenende mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze die Trafiken abzuklappern und nach der, äh, wie hieß die nochmal, Nazizeitung oder so, zu fragen, hier ein Faksimile des Verdauungsproblems. Danke übrigens, liebe Trafikanten, für die „Klopapier kriagns in der Drogerie“-Reaktionen!

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