Monsanto hält Einzug in Europa
Erstmals hat die EU-Kommission gentechnisch manipuliertes Saatgut in den EU-Sortenkatalog aufgenommen und lässt damit den Anbau von 17 Genmais-Sorten zu, berichtet Telepolis
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Diverse
Ein kleiner Liter Öl auf großer Fahrt
Nachträglich der Hinweis auf eine spannende Reportage: „Die Zeit“ begleitete einen Liter Rohöl auf seiner Reise von der Quelle in Kuwait durch den Suezkanal nach Rotterdam und weiter zu einer Tankstelle bei Köln: Stationen einer Preissteigerung
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Freitod oder Landreform
„Wie machen es die Kommunisten in Westbengalen? Sie setzen auf Privateigentum, lautet die knappe und scheinbar paradoxe Antwort. Insgesamt 7,5 Millionen Landlose haben seit 1977 Land bekommen. Außerdem haben Pächter heute das Recht, 75 Prozent der Ernte zu behalten, sie müssen nur 25 Prozent an den Besitzer abgeben. Früher war das Verhältnis genau umgekehrt. Diese Maßnahmen haben die Produktivität gesteigert. Das ging nicht ohne Widerstand der Landbesitzer ab, trotzdem: »Land den Landlosen«, das Programm kam in Gang.“
Ein Zeit-Artikel über Probleme und Erfolge der Agrarreform in Indien.
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Brasilien will Sklaverei beenden
Obwohl die Sklaverei offiziell seit 1888 abgeschafft ist, gibt es in Brasilien noch immer geschätzte 25.000 bis 50.000 Sklaven und Sklavinnen, größtenteils in der Landwirtschaft. Die Regierung hat in den ersten 19 Amtsmonaten 6,465 Menschen befreit; bis 2006 will Lula die Sklaverei auch de facto beenden.
Dafür sollen nun die Strafen angehoben werden. Sie liegen derzeit bei 88 Euro pro entdecktem Sklaven. Zum Vergleich: Die Strafe fürs Fangen einer seltenen Papageienart beträgt umgerechnet 1,400 Euro. Nun will der Kongress auch die Enteignung der Großgrundbesitzer erleichtern.
Ein aktuelles Dossier über Sklaverei in Brasilien gibt es hier.
Die gute Nachricht: Brasilien hat meinen Geburtstag zum Nationalfeiertag erklärt. Schon 1822.
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Bio in Rio
Nächste Woche beginnt in Rio die Messe BioFach América Latina. Ich geh dann übernächste Woche hin und ess alles auf.
Brasilien ist mit rund 200 Millionen Dollar Marktvolumen und jährlichen Wachstumsraten von 30 Prozent der größte Produzent ökologischer Lebensmittel Lateinamerikas (v.a. Soja, Zucker und Kaffee). Dabei liegt der Anteil an der Gesamtproduktion in der Landwirtschaft erst bei 0,2 Prozent.
Der Ökolandbau ist in Verbindung mit einer Landreform (also der gerechten Aufteilung der Agrarflächen) der Knackpunkt in der Armutsbekämpfung. Ein Prozent der LandeigentümerInnen besitzt die Hälfte der Agrarflächen. Rund 50 der 180 Millionen BrasilianerInnen sind von Hunger bedroht, obwohl der Riesenstaat ungefähr die doppelte Bevölkerungszahl ernähren könnte (siehe auch Artikel in der Welt am Sonntag).
Entwicklungshilfe abschaffen
Im Rahmen von Africult 2004 habe ich gerade mit Yves Ekoué Amaizo von der Unido an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Was wäre Europa ohne Entwicklungshilfe aus Afrika?“ teilgenommen. Immerhin fließt hundertfach mehr Kapital, Ressourcen und Arbeitskraft von Afrika nach Norden als staatliche Entwicklungshilfe nach Afrika.
Der togolesische Ökonom ist überhaupt für deren Abschaffung, da diese vor allem als machtpolitisches Instrument eingesetzt würden. „Wenn sich ein afrikanischer Politiker den Privatisierungsinteressen westlicher Konzerne verschließt“, so Amaizo, „dann kriegt er einen Anruf vom Botschafter eines Industrielandes, ob er noch länger im Amt bleiben oder künftig auf die Hilfszahlungen verzichten möchte, die in manchen Fällen immerhin 30 bis 50 Prozent des Budgets ausmachen.“
Verzichten könnte man darauf leicht, wenn dafür der Süd-Süd-Handel gefördert würde. Aber was wäre Europa ohne „Entwicklungshilfe“ aus dem Süden? Amaizo prophezeit uns „mehr soziale Sicherheit, weniger Steuern wegen des Wegfalls der Exportsubventionen und geringeren Migrationsdruck.“
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Brasilien erlässt Mosambiks Schulden
Das selbst hoch verschuldete Brasilien erlässt dem südostafrikanischen Land 95 Prozent seiner Auslandsschulden von 331 Millionen US-Dollar, berichtet Xinhuanet. Präsident Lula möchte damit ein Beispiel für reichere Länder setzen, weil ohnehin „jeder weiß, dass diese Schulden unbezahlbar sind.“
Trotz Wachstumsraten von über zehn Prozent per anno wird das Land niemals seine Auslandsschulden in der Höhe von 4,8 Milliarden Dollar tilgen können. Damit kann es in Abhängigkeit von den internationalen Finanzinstitutionen gehalten werden.
Mosambik zählt zu den fünf ärmsten Ländern der Welt. 70 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze, die Lebenserwartung liegt bei 43 Jahren, jedes siebte Kind stirbt vor dem fünften Lebensjahr (siehe Der große Graben).
Im letzten Quartal wuchs auch die Brasilianische Wirtschaft um 5,7 Prozent, die Erwerbslosigkeit ging im Juli von offiziell 11,7 auf 11,2 Prozent zurück, berichtet das brasilianische Statistikamt heute.
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Armut wächst
In den USA stieg die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Millionen auf 36 Millionen Menschen. Damit lebt ein Achtel der AmerikanerInnen – und mehr als jedes sechste Kind – in Armut. 46 Millionen haben keine Krankenversicherung.
Ebenso wie das der USA steigt auch das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten. Doch der Reichtum konzentriert sich zunehmend in den Händen schmaler Eliten. Dennoch wird es bislang fast unwidersprochen hingenommen, wenn Regierungen und Medien behaupten, „wir“ müssten den Gürtel enger schnallen und die öffentlichen Ausgaben kürzen. Rot-Grün treibt in Deutschland (dem drittreichsten Land der Welt) mit Hartz IV eine halbe Million in die Armut, der Rest wird folgen.
Blut und Öl in Afrika
Mark Thatcher, Sohn der „Eisernen Lady“ und Waffenhändler, soll im stillen Einvernehmen mit Madrid, Washington und London einen Putsch im erdölreichen Äquatorial-Guinea geplant haben; zeit.de berichtet über Hintergründe.
Bewerkstelligt sollte der Putsch mithilfe der südafrikanischen Söldnerfirma Executive Outcomes werden, deren Gründer Tony Buckingham auch die Firma Heritage Oil leitete, die im Juni 2002 Ölkonzessionen in der Demokratischen Republik Kongo erwarb (Siehe dazu auch den Report von taz-Redakteur Dominic Johnson Shifting sands: Oil exploration in the rift valley and the Congo conflict). Buckingham hatte laut taz vom 3.3.2003 bereits in Angola und Sierra Leone Söldneroperationen durchgeführt.
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Post von Gusenbauer
Anfang August sagte der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Fritz Knotzer „Die Räuber und Dealer sind die Neger, die anständigen Asylwerber sind Schwarzafrikaner“ (siehe auch die aktuelle Megaphon-Kolumne). Daraufhin habe ich mich gegenüber SP-Chef Alfred Gusenbauer per Email fassungslos gezeigt, dass Knotzer wegen dieser rassistischen Entgleisung, die er auch auf Aufforderung nicht zurücknahm, nicht aus der Partei ausgeschlossen werde.
Heute wurde ich dafür gleich zum Genossen gemacht. Das ganze („Wenn die Aussage … so gefallen ist“ – nanona, er hat’s im Fernsehen gesagt) stinkt extrem nach Jörg Haiders fadenscheinigen Entschuldigungen für dessen „mir zugeschriebene“ rechtsextreme Äußerungen:
Lieber Genosse Werner!
Vielen Dank für deine E-Mail an SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Dr. Alfred
Gusenbauer, der mich gebeten hat, dir zu antworten.
Wenn die Aussage des Traiskirchner Bürgermeisters Fritz Knotzer so gefallen ist, dann ist sie nicht akzeptabel und zurückzuweisen. Die SPÖ ist eine anti-rassistische Partei, die sich zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt.
Um der humanitären Tradition Österreichs weiterhin gerecht zu werden, sind die Instrumente der Asylpolitik im Einklang mit der internationalen Entwicklung und der Politik der Europäischen Union weiterzuentwickeln und anzupassen. Es muss garantiert sein, dass jeder Mensch, der in der Europäischen Union aus den in der Genfer Konvention genannten Gründen Schutz vor Verfolgung sucht, bereits während des Verfahrens menschenwürdige
Aufnahme findet.
Eine solche menschenwürdige Aufnahme ist – vor allem durch Versäumnisse des ÖVP-Innenministers – im Flüchtlingslager Traiskirchen nicht mehr gewährleistet. Die dortigen Zustände sind vielmehr erschütternd und die Menschenrechte verletzend.
Die Gemeinde Traiskirchen wurde vom ÖVP-Innenminister mehrfach vertröstet, dennoch sind im Flüchtlingslager immer noch 1.700 Menschen untergebracht. Strasser muss nun endlich reagieren und die seit langem bekannten Missstände beseitigen. Das Innenministerium muss nicht nur jene Gemeinden unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen, sondern vor allem auch dafür sorgen, dass alle Bundesländer und Gemeinden die vorgegebenen Quoten erfüllen.
Gegenwärtig ist die Situation in Traiskirchen sowohl für die AsylwerberInnen als auch für die Traiskirchner Bevölkerung untragbar. Ein sorgfältiger Umgang mit der Sprache muss allerdings in jedem Fall gewährleistet sein.
Mit freundschaftlichen Grüßen
Mag. Andreas Rendl
Leiter des Büros Dr. Gusenbauer
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/53427-1500
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