23 Comments

  1. Dass Polizisten keine Ahnung von der Rechtslage haben, sollte sich herumgesprochen haben:

    1. Ein „Pass“ ist schon mal gar nicht erforderlich. Es empfiehlt sich allerdings, beim Grenzübertritt (!) einen Personalausweis dabei zu haben. Zwar wird im Schengen-Raum nicht kontrolliert. Wenn ausnahmsweise aber doch, kann man sich aber nur mit einem Personalausweis gültig ausweisen und riskiert sonst die Zurückweisung.

    2. Die Mitführung des Personalausweises ist daher sinnvoll, aber keine Rechtspflicht. Erst recht besteht keine Pflicht, im Inland (nach dem Grenzübertritt) einen Ausweis oder sogar Pass mitzuführen. Ein Bußgeld wegen Nichtmitführung des Personalausweises kann daher ebenfalls nicht erhoben werden.

    3. Was die Polizei hier durchführen wollte, ist eine sog. Identitätsfeststellung. Die Vorausetzungen für eine solche lagen allerdings wohl schon nicht vor, denn die Identitätsfeststellung ist nach den Polizeigesetzen der Länder nur zulässig, wenn eine Gefahr für die öff. Sicherheit besteht, wovon bei einer herumstehenden Person nicht ausgegangen werden kann. Dass aus der Perspektive der Polizei jeder Bürger, der sich nicht alles gefallen läßt, eine terroristische Gefahr darstellt, ist eine andere Frage.

    Jedenfalls reicht zur Identitätsfestellung grds. jedes gültige Dokument mit Foto aus, also auch der Führerschein oder ein Abgeordnetenausweis. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1992 am Beispiel eines Münchner Stadtratsmitglieds entschieden, der einen Stadtratsausweis mit sich führte (2 BvR 658/90 – wegen des Alters online wohl nicht verfügbar, s. aber auch 1 BvR 47/05 vom 03.08.11).

    Meines Erachtens wäre hier mindestens eine Dienstaufsichtsbeschwerde fällig…

  2. GötzvonBerlichingen

    Wenigstens der gruene Ruf stimmt.Gut so.
    Ist der Ruf erst ruiniert..
    …und warum sollten gruen-verträumte „Abgeordnete“ einen Sonderstatus bekommen? Seid Ihr was besseres? Ganz abgesehen davon sind die BRÖ und BRD..eh nur ein bei DUN&Brad regstrierter Sauhaufen.
    Das ist es doch mal schön von der Wortmarke POLIZEI (registriert im Freistaat Bayern) so richtig nett rangenommen zu werden. Die Jung-Polizist-Innen(Gender läßt grüsseln aus Brüsseln) sind deswegen so Flintenweiber-gemäß drauf, weil sie von den älteren Kollegen vorgeschickt werden.. um Quote zu machen.
    Das „Anrotzen“ gehört dabei zum guten Ton.. des Privaten-Security-POL.-Vereins..
    Ich wünsche jedem „Schein-Abgeordneten“ der BRinD und BRinAustria diese Erlebnisse….
    Dann merken sie endlich mal was abgeht…in der EudSSR-der bolschewistischen Banker, Oligarchen und EU-Gouverneure.
    So richtig schön wird es für euch, bei solchen Kontrollen.. wenn demnächst POLZEI mit „Migrationshintergrund“ euch filzt. Die nehmen dann keine Rücksicht mehr auf die indigene österreichische oder deutsche Herkunft mehr.
    Die haun dann erst richtig drauf.. vor allem wenn sie wissen, das ihr Politdödels seid.
    Das spornt die schlechtbezahlte und von gruen-links geprügelte POLIZEI dann erst richtig an..
    Wann fahren sie wieder mit der Bahn?
    Nehmen sie doch ne Leibgarde von der ANTIFA mit ….für 10 Euro die Stunde..
    Können sie doch gut aus dem Abgeordnetensalär locker bezahlen?
    Geht doch.. oder?

  3. Bob

    Überforderte Menschen bei der Polizei: Von wo kam der Einsatzbefehl, den diese bemitleidenswerten Beamten ausführen mussten? Was steckte wirklich hinter dieser Suchaktion? Ich würde mich nicht wundern, wenn die Polizistin hinterher noch vor Frust oder sonstwas geweint hätte. Alles irgendwie sehr missverständlich…

    • GötzvonBerlichingen

      Beamte? Fragen sie dochmal nen „Beamten“ nach seiner Marke, Namen und Tagebuch-Nr.(Dienststelle) sowie der Bestallungsurkunde..:-)..oder den „AMTS-Ausweis“..
      Der wird sie sofort in Handschellen legen…
      Viel Spässchen noch in Pinguingehege… BRD

      • goetze@dodgemail.de

        @ götz: hast Du noch was substantielles oder nur Dein pubertäres Reichsdeppengeschwurbel?

        • GÖTZvon Berlichingen

          Mit brd-dorfdeppen..unterhalte ich mich nur im keller..:-) und antworte grundsätzlich nur mit kleiner schrift.

  4. …ohne Perso nicht mehr von Österreich nach Deutschland zu dürfen, wo offenbar jeder islamistische Terrorist nur mit Perso aber ohne Reisepass unbehelligt von Deutschland bis Syrien reisen kann.

  5. Manfred Buten

    Hallo! Mutig und klasse, wie Sie reagiert haben. Ich selbst hab leider nicht den abgeortnetenbonus, aber auch ich habe schon rassistische Übergriffe durch Polizei am Bahnhof erlebt. Leider war ich allein, und da ich blind bin, konnte ich nicht so schnell die Situation einschätzen und angemessen reagieren. :-( Das einzige, was ich tun konnte, war dabei zu bleiben. Der mann,dessen einziger „Fehler“ war, dass er aus Rumänien stammte, durfte letztendlich weiter fahren.
    Ich würd mich freuen, wenn Sie mir für die Zukunft Verhaltensweisen an die Hand geben könnten, wie ich als Nichtabgeordneter mit rasistisischem Polizeiverhalten umgehen kann.
    Liebe Grüße aus Berlin
    Manfred Buten
    Twitter: @balouqlc

    • ich hätte (und habe früher) als nichtabgeordneter genauso handeln können wie nun. wenn ich mich als abgeordneter ausweise dann nur um den beamt_innen klarzumachen dass sie hier unter öffentlicher beobachtung stehen und ich übergriffe öffentlich thematisieren werde, rechtlich macht das keinen unterschied.

      grundsätzlich immer wichtig: ruhig und freundlich bleiben, körperlich abstand halten (damit einem/einer nicht widerstand gegen die staatsgewalt etc. angehängt werden kann), möglichst weitere augenzeug_innen aufmerksam machen, aber gleichzeitig präsent bleiben und allfälligen polizeiopfern anbieten zb. angehörige, anwält_innen etc. zu informieren, kontakte auszutauschen und soweit es die situation zulässt zb. mit dem handy mitfilmen. und anschließend gedächtnisprotokoll erstellen und je nach anlassfall behörden, medien, hilfsorganisationen, anwält_innen etc. informieren.

      • Helen Brugat

        Werner, ich finde es großartig, wie du reagiert hast! Gratuliere!
        Allen interessierten Menschen, KritikerInnen sowie digitalen Stänkerern möchte ich hier ein Buch ans Herz legen, das in unseren Zeiten immer mehr an trauriger Wichtigkeit erhält: DER LUZIFER EFFEKT von Philip Zimbardo.

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