27 Comments

  1. http://www.baustopp.at/

    Und der Stopp des B(A)ugarten wurde seit der Regierungsbildung fallen gelassen.

    Nicht einmal eine rechtliche Klärung der Sache wird von den Grünen angestrebt. Es herrscht ein Kommunikationsverbot und ein Verbot gegen den Kristallpalast des Herrn Nettig, Chef der Sängerknaben, zu argumentieren.
    Es gibt nicht einmal mit der SPÖ Sitzungen über den Augarten, dieses Thema zu klären.

    Wo bleibt da der Kampf der Grünen?
    Gleich nach der Wahl verkündete Vassilakou den Bau als gegeben und nicht mehr änderbar abzustempeln. Eine grüne Verarsche der Bürger! Nach der Wahl ist auch immer vor der Wahl!

    Selbst beim OWS http://steinhof-erhalten.at/ wurde die Grüne Seele seit der Regierungskoalition verkauft. Man darf nicht den Bau vom Vamed Center noch den Bau der Gesiba Wohnungen voranschreiten lassen, wenn es keine Koalitionäre Einigung gibt. Der Bau ist daher solange zu stoppen, bis die Sache geklärt ist!
    Warum kämpfen die Grünen nicht mehr dafür, dieses Kulturdenkmal zu erhalten? Warum ließ man zu, dass alte Bäume gefällt wurden? …. Warum werden Bürger verarscht und nicht mehr informiert?
    Warum lässt man Bürgerinitiativen im Regen stehen?

    Warum gibt es keine bindende Volksbefragungen dazu? Direkte Demokratie bzw. Einbindung von Bürgerinnen und der Anrainer war ein Kernziel der Grünen! Kein Grüner kämpft mehr darum, seitdem die Grünen in der Regierung sitzen.

  2. Franz Lichal

    Hallo Klaus Werner,

    ich hab schon länger einen Vorschlag zum kleinen Glückspiel im Kopf. Ausgangspunkt ist meine Annahme, dass die Abschaffung gerade bei Spielsüchtigen zu noch problematischeren Formen von illegalem Glückspiel führen würde. Statt der Abschaffung schlage ich vor, den monatlichen Verlust zu begrenzen, indem nach einem bestimmten Verlust das Spielen so lange gratis ist, bis man wieder in die Gewinnzone kommt, Das würde aus dem existenzbedrohendem Spiel ein immer noch sinnloses, aber doch harmloses Hobby machen. Ausserdem würde es zeigen, wieviel man wirklich verlieren würde, und den Schwindel hinter dem ganzen System aufdecken. Ich denke, dass viele Spieler glauben, dass sie „gewonnen hätten, hätten sie weiterspielen können“.

    Als praktische Umsetzung stelle ich mir eine Chipkarte im Scheckkartenformat vor, die man ein mal pro Monat bis zu einem Höchstwert aufladen kann/muss. Hat man gewonnen, lässt man sich zu Monatsende den Betrag auszahlen. Hat man verloren, ist der eingesetzte Betrag weg.

    Vorteile des Vorschlags:
    * Spielen bleibt legal, kein Abwandern in den Untergrund
    * Der Gewinn der Automatenaufsteller sinkt, dadurch sollte auch der Anbieterdruck (Werbeaufwand, Investitionen, …) sinken
    * Der Verlust pro Monat ist begrenzt, dadurch fallen die unangenehmen Nebeneffekte, wie Überschuldung und Beschaffungskriminalität weg.
    * Die SPÖ könnte ihr internes Problem lösen, wobei beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten.
    * Das Ausweisen der virtuellen Verluste würde den einen oder anderen, noch nicht süchtigen Spieler von der Sinnlosigkeit seines Hobbies überzeugen.

    Ich bitte um Rückmeldung, ob der Vorschlag auf interesse stößt.

    Liebe Grüße,

    Franz Lichal

    • Toller Vorschlag. Nur so wie Klaus Werner-Lobo auf Tauchstation gegangen ist, müssen wir uns selbst wohl neu organisieren. Er hat ja nun ein garantiertes Einkommen vpn über 6000 Euro brutto im Monat und ist auf uns Armutschkerl ja nicht mehr angewiesen …

      Gute Frage, was mensch bei der nächsten Wahl noch wählen soll, eine fortschrittliche Alternative, die es ins Rathaus schaffen könnte ist momentan leider nicht in Sicht.

      • und hier auch die prompte antwort von david ellensohn:

        sehr geehrter herr lichal,

        ad glücksspiel.

        vielen dank für die vielen ideen.

        was bei allen ideen betreffend regelungen für die automatenflut in wien zuerst zu berücksichtigen ist, sind die positionen der einzelnen parteien.
        fpö: früher gegen das kleine glücksspiel. dann inserate von novomatic/admiral in fpö-blättern. heute verteidigen sie die novo auf allen linien. ich muss aber fest halten: ich behaupte nicht, dass die fpö gekauft wurde. es gilt, wie für alle fpö-politiker, auch hier die unschuldsvermutung.
        övp: johannes hahn. geld. pröll in niederösterreich. bei novo-feiern dutzende hochrangige övp-politiker vor ort. da muss man nicht mehr viel mehr dazu sagen. einziges problem bei der övp: manche haben bessere kontakte zu den casinos, andere zur novomatic.
        spö: gespalten. quer durchs land. und auch in wien. aber viele gute kontakte, inserate in spö-mitgliederzeitung, admiral/novo-transparente bei spö veranstaltungen usw…

        bund: das neue, miese bundesgesetz wurde von spö, övp, fpö und bzö gemeinsam beschlossen. die glücksspielindustrie hat eben gute kontakte zur politik. sauber sind nur wir.

        vor diesem hintergrund ist alles, was der novomatic weniger gewinn beschert, schwer durchsetzbar. jedenfalls gab es für die grünen keinen natürlichen verbündeten. das ändert sich jetzt.

        der ideen waren viele:
        eine karte pro person, personalisiert, zb mit einem maximal-volumen, das verspielt werden darf (zb 1 wochenlohn pro monat; was eh schon ein Irrsinn ist), oder mit einer maximalen zeitdauer und länger gehts nicht (karte geht nur 1 stunde pro tag und maximal 15 stunden pro monat…)…
        alles was ventiliert wird und der novo das geschäft zusammenhaut wird abgelehnt. von allen anderen parteien.

        daher jetzt das volle programm. Ich wollte immer, dass die Automaten verschwinden und genau an dieser Umsetzung arbeiten wir jetzt.

        zu ihrer Email

        sie schreiben
        „Ausgangspunkt ist meine Annahme, dass die Abschaffung gerade bei Spielsüchtigen zu noch problematischeren Formen von illegalem Glückspiel führen würde.“

        Fakt: heute stehen in wien offiziell 3280 Automaten „auf der Straße“ und 175 im Casino Kärntner Straße. Das sind ca 3500 Automaten.
        Der Vorschlag, den die SPÖ über die Medien ventilierte, beinhaltet: 3 Casinos mit insgesamt 1500 Automaten (da kann Wien nichts dagegen unternehmen, Bundesgesetz, diese 3 Casinos kommen und pro C sind 500 Automaten erlaubt, auch das eine Kooperation zwischen SPÖ und ÖVP und auch das mit Stimmen von FPÖ und BZÖ beschlossen), dazu 2800 „Novo“(oder-von-sonst-wem)-Einarmige Banditen in diversen Lokalen plus VLTs (Video Lotterie Terminals; das ist bis auf ein paar Feinheiten am Ende das gleiche wie ein „klassischer Automat“) in der Größenordnung von 1000-2000 Stück. Also: gut 6000 Geräte in Wien.
        Unser Vorschlag ist kein Totalverbot, sondern vielmehr die kontrollierte Abgabe und der kontrollierte Zugang. 1500 Geräte in 3 Casinos, das ist kein Totalverbot.

        Heute: 3500 Geräte in Wien
        Vorschlag, der medial kursierte: bis zu 6000 Geräte in Wien.
        Variante Bundesgesetz ohne neues Landesgesetz: 1500 genügen völlig. (Mir zuviel, aber da können wir auf Wiener Ebene nicht eingreifen, Bundesgesetz.)

        Vorteile des neuen Ergebnisses:
        * Spielen bleibt legal (1500 Automaten sind mehr als genug), kein Abwandern in den Untergrund
        * Der Gewinn der Automatenaufsteller sinkt; sehr gut, weil das waren eh zu einem guten Teil zweifelhaft verwendete Geldzuwendungen an Parteien via Inserate in Parteiblättern
        * Die SPÖ hat ihr internes Problem gelöst. Eigene Beschlüsse werden umgesetzt. Das ist demokratiepolitisch wichtig.

        Ich hoffe, dass Sie mit dem Ergebnis zufrieden sind. Wir retten jedenfalls viele, viele Jugendliche vor dem Absturz. Das alleine ist es schon wert.

        Mit freundlichen Grüßen

        David Ellensohn
        Klubobmann der Grünen Wien
        wien.gruene.at

  3. Markus tripolt

    Habt ihr schon mal durchgerechnet was in Wien alles möglich wäre, wenn man die GEWISTA Rückverstadtlicht (die Gewista war mal eine Magistratsabteilung und ist heute Teil eines französischen Konzerns mit jährlich zweistelligen Wachstumsraten).

    Ist schwer zu rechnen – klar , weil es aus gutem Grund ein gut gehütetes Geheimnis ist, wieviel vom Ausverkauf des öffentlichen Raums ins Stadtbudget fließt. Es wäre an der Zeit, sich um diese Zahlen zu kümmern bzw. sie einzufordern.

    Eine Rückverstadtlichung der Gewista gäbe die Möglichkeit einer Entmüllung des Stadtbildes (Medienpolitik – hallo!) oder brächte eben genug Kohle für z.B. den € 100,00 Fahrschein wenn nicht sogar den Nulltarif, er weiß?

  4. Wir würden endlich gerne wissen, was der Klaus Werner-Lobo zur nicht nur menschenrechtswidrigen, sondern auch teilwesie verfassungswidrigen Mindestsicherung zu sagen hat, die ja für die Betroffenen dank massiver Verschränkung mit dem AMS-Zwangsmaßnahmenapparat und dem de facto automatischen Durchschlagen von AMS-Bezugsperren und Meldungen auf Bezugskürzungen bei der Mindestsicherung bedeutet. Das Recht auf Existenz gibt es bei dieser Mogelpackung auch nicht mehr, denn es kann alles bis auf die 25% Wohnkostenanteil weggenommen werden, ohne daß mensch sich dagegen unmittelbar wehren kann. Wien hat nämlich im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern verfassungswidrig ganz allgemein auch die aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen Bezugskürzungen verweigert. Daß so etwas verfassungswidrig ist wurde ja schon bereits in den 90er Jahren bei der Notstandshilfe ausjudiziert! Auch ist Wien das einzige Bundesland da die in der Artikel 15a Vereinbarung vorgesehene Verwarnung vor einer Kürzung nicht vorsieht!
    Und die Praxis spottet jeden Begriff eines Rechtsstaates: Die Durchführungsanweisungen werden weiterhin streng geheim gehalten wie in einer Diktatur. Wer wegen AMS-Zwangsmaßnahmen – die überhaupt nicht begründet werden und daher rechtswidrig vorgeschrieben werden – aufmuckt dem wird dann listigerweise der Bezug gekürzt weil der/die Betroffene keine Belege über den Einsatz der Arbeitskraft (Jobbewerbungen) vorgelegt habe, obwohl er/sie nie über diese Pflicht informiert wurde (auch die Rechtsbelehrung am Antragsformular ist mangelhaft) und auch nie dazu aufgefordert wurde und vor der Sperre gar kein Parteiengehör diesbezüglich hatte (weil ihr/ihm dieser Vorwurf nicht vorgehalten wurde). Kafkaeske Femejustiz ist das, wo die Betroffenen bis zum Bescheidspruch nicht erfahren, wessen sie beschuldigt werden …

    Auch sonst ist da viele menschenrechtswidrig oder sonst sehr fragwürdig.

    Übrigen. Auch die Einschränkung des BeziehrInnenkreise des Wiener Heizkostenzuschusses verstößt gegen den Gelichheitsgrundsatz und ist daher auch verfassungswidrig. Laut dem „Handbuch der Grundrechte“ von Merten/Papier gilt der nämlich auch für Förderungen auf privatrechtlicher Basis!

    http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20110901_ein_jahr_mindestsicherung_wien_kritik.html

    Und grundsätzlich Siehe auch unseren Bericht an die UNO im Zuge der ersten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs:

    http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/UPR/Universal_Periodic_Review_Austria_2011_deutsch.html

    Leider sind die Grünen in Sachen Menschenrechte in diesem Bereich ziemlich auf Tauchstation gegangen und pfeifen nun offenbar auf die Armen und Arbeitslosen. Von Klaus Werner-Lobo haben wir gar keine Antwort erhalten.

    Eine bereits terminlich fixierte Arbeitslosenkonferenz wurde kurzerhand abgesagt, offenbar weil ersten die beteiligten Arbeitslosenrunden offen gesagt leider lahm waren und daher für die Grünen da kein politisches Kleingeld mehr zu machen war …

    Wir sind jedenfalls schwerst enttäuscht wie die Grünen sich da in eine Jubelkoalition mit der SPÖ geworfen haben und von einem Tag auf den anderen plötzlich all das jubelnd mittragen, was sie zuvor als Opposition kritisiert haben.

    Da von ÖVP und FPÖ in sozialen Fragen keine Unterstützung für die an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen zu erwarten ist, sind das leider die Hauptverlierer der rot-grünen Koalition.

    Das Umfallen der Grünen zeigt, dass wir in Österreich keiner einzigen der vier Systemparteien mehr trauen können. Ein Aufstand aufrechter Demokratien gegen diese paternalistische Parteiendemokratur ist aber leider einstweilen nicht in Sicht.

  5. One Brick

    „winds of change“ spüre ich seit der grünen Regierungsbeteiligung jedenfalls keinen.
    Der Häupl wird sich noch den Spaß machen und Euch die Millionen von den Spielautomaten für die Hälfte des Weges zum 100,-Ticket anbieten…

  6. Frobin Jojo

    Was die Jahreskarte betrifft: Da ist eine Tarifreform aus meiner Sicht ausreichend. Wenn die Jahreskarte billiger wird und Vielfahrer begünstigt werden bzw. Einzeltickets teurer werden, geht’s in die richtige Richtung. Keine Ahnung, wer DAS den Grünen als „Verrat“ anlastet … wobei man den Grünen vieles vorwerfen kann, was völlig in die falsche Richtung läuft … aber das ist aus meiner Sicht definitiv nicht dabei.

    Das kleine Glücksspiel hingegen hat eine grundsätzlichere Dimension. Da hat es eine Gruppe in der SPÖ geschafft sich in einem nicht ganz unwesentlichen Gremium der Partei durchzusetzen, aber der Parteiführung ist das schnurzpiepegal … es braucht halt jetzt ab bissl mehr Diplomatie bei der Umsetzung, heißt es … und in braver Koalitionskonformität (die ja nur auf Regierungs = Parteiführungsebene abläuft) vergessen die Grünen ihre grundsätzliche Forderung und machen halt wiedermal auf pragmatisch … man hätte natürlich die eigene Position auch gestärkt sehen können, sich eher mit den Dissidenten in der SPÖ verbünden können … zu riskant, sonst wird wieder gestritten, sagen die Medien … eh klar … nur hab ich von den Grünen seit der „Regierungsbeteiligung“ eh nichts gehört als Verwaltungstechnisches (Zigarettenautomanten, Fahrradknigge uns sonstige Verwaltungsmaßnahmen …).

    Warum? Weil ihr so beschäftigt seid. Ihr hackelt jetzt alle sehr viel und seid wirklich gute Verwalter geworden … großartig … und es bestreitet ja auch niemand, dass Politik auch Umsetzung – ergo mühsamer Verwaltungsalltag – ist. Nur damit punkten zu wollen … naja, wen ihr meint. Dieser Teil der Politik, das Arbeiten, wird jetzt immer wieder so schön in den Vordergrund gerückt wegen der längst nicht mehr aktuellen Analysen aus den 90ern, dass die Grünen doch mal umsetzen sollen und nicht nur reden … das ist, da bin ich mir ziemlich sicher, nicht mehr aktuell und kommt höchst kontraproduktiv … aktuellere Analysen sind angebracht!

    Nach diversen Systemkrisen sind diese Analysen hinfällig. Immer mehr Menschen stellen das System grundsätzlich in Frage, aber Politik reagiert nicht darauf … offensichtliche Systemfehler werden nicht korrigiert … die klassische linke „Anti-Establishment-Position“ ist wieder hoch gefragt … ein Gegenentwurf ist wieder hoch gefragt … das Drängen in Regierungsfunktionen, um das System von innen zu ändern – das waren die konformistischen 90s! Hackeln, Leistung, Arbeiten … das waren die 90s … damit wollt ihr jetzt punkten (keine Frage es ist notwendig, aber…) das führt eher zu einem „Ja, und? Wer nicht?!“-Reflex … einer sarkastischen Abwehrreaktion, wenn es von Politikern kommt … die Grünen kommen so als angepasste Wannabe-Macher-Partei rüber, die jetzt eben Teil des Systems ist … aber Grundsätzlich ändert sich nichts …

    Der Job der Politik ist es eben nicht zu Verwalten … die ureigenste Aufgabe der Politik ist es PERSPEKTIVE zu geben, also den Verwaltern eine klare Richtung vorzugeben … die Grünen, und das beweist der Blogeintrag wieder einmal, verstehen Politik wie fast alle anderen Partien als Verwalten, das Bohren von harten Brettern innerhalb eines Systems, das man scheinbar nicht mehr verändern will (und dabei geht es NICHT um Mandatsmehrheiten, sondern um Diskurshoheiten!) …

    Als kleinen Exkurs dazu: Wer hat denn in einer Zeit der zunehmenden Systemskepsis die einzigartige (klassisch linke) Anti-Establihment-Position eingenommen? Leider die Rechtspopulisten. Die entwerfen ihre abstrusen, fragwürdigen Gegenentwürfe und sind total anti-establishment, gleichzeitig geben sie sich ideologisch total pragmatisch, streben nicht unbedingt in Regierungsämter, sondern treiben die Regierungen lieber ideologisch und inhaltlich vor sich her … alles Strategien, die sie sich von den Grünen der 80s abgeschaut haben: Polemik, Populismus, Aktionismus, anti-establishment, … (damals gab es auch eine Phase der Systemskepis, die aber in den roaring 90s durch Systemkonformismus abgelöst wurde … und aus dieser Zeit scheint mir eure nach wie vor durchgehaltene Strategie der grünen Professionalisierung [= Systemkonformität] zu stammen).

    Was fehlt ist ein linker Gegenentwurf zum kapitalistischen System der vergangenen 30 Jahre, ein einfaches Modell, von mir aus eine klare Vision (keine theoretischen Konzepte zu irgendwelchen Sachlagen) wohin es insgesamt gehen soll, die jeder nachvollziehen kann (nicht nur die eigene Klientel) … und dieser Gegenentwurf kann by the way nicht darin bestehen sich ständig nur von den Rechten abzugrenzen und an ihnen zu reiben. Dieser Gegenentwurf muss unabhängig sein und dazu taugen aus der Opposition Druck zu machen!

    Ja, zugegeben … das war jetzt schon ein wenig abschweifend … aber Fazit:
    – Hervorragende Verwaltungslösung bei der Jahreskarte.
    – Aber wenn’s um grundsätzliche gesellschaftliche Entwürfe geht, darum Systemfehler zu beheben, das System für die Menschen zu verbessern und sich dabei auch gegen Verteidiger des Status Quo (Lobbies, pragmatische Rahmenbedingungen, Verwalter, … ) durchzusetzen … harte Bretter bohren auf eine andere Art (auch hier kann man bei kleinen Dingen wie dem kleinen Glücksspiel anfangen) … tja … was soll ich sagen …

  7. eh, es begann mit dem koalitionspakt. da gab es ein njet der spö, die alternative wäre rotschwarz gewesen.

    vorsicht mit dem vorwurf der lüge, der setzt nämlich – auch rechtlich gesehen – die böse absicht voraus. beides geschah in guter absicht, war aber eine fehleinschätzung. der aktuelle stand: vdb leistet wichtige arbeit für wien die das geld meiner einschätzung nach wert ist. und die wahlrechtsreform kommt, aber eben mit und nicht gegen den koalitionspartner. alles andere wäre dumm und verantwortungslos.

    und unterschiedliche personen haben eine unterschiedliche fehlerkultur. die grünen sind nach wie vor die einzigen die das strukturell fördern und nicht sanktionieren.

    • Bist Du wirklich schon so tief in der Parteipolitik versunken, dass verklausulierte Drohungen nötig sind? Vielleicht wäre es wieder Zeit die Taliban hier raus zu holen?

    • Uiuiui – Defensivhaltung deluxe.

      Warum sollte man mit dem Begriff der Lüge vorsichtig sein? Eine Lüge ist im normalen Sprachgebrauch kaum von einer Unwahrheit zu unterscheiden – diese Wortklauberei sollte man sich für das Gericht aufheben.

      Nach dem der Titel dieses Beitrags „Warum ihr uns nervt, und warum das gut so ist“ würde ich mir auch mehr zuhören und weniger zurückhauen erwarten, auch wenn’s nicht angenehm ist.

      Das nächste Mal vielleicht keine 100€-Versprechen machen, die jeder sowieso innerhalb von Millisekunden als Wahlzuckerl erkennt, sondern Ziele formulieren. Haben die Grünen keine gewieften Texter dafür? 😉

  8. >wir wollen 100, die spö will irgendwas über 500

    Das Ticket hätte schon im Koalitionspakt stehen müssen. Ich muss Dir jetzt aber nicht erklären, dass Verhandlungen so eindimensional ablaufen, wie Du das gerade beschreibst, oder?

    vdb und den notariatsakt hielt ich damals auch nicht für glücklich

    Sorry aber nicht glücklich ist die klassische politische Floskel. Beide begannen oder endenten mit einer Lüge, es waren also Lügen und sollten auch als solche benannt werden.

    aber den jetzigen umgang damit für völlig korrekt und verantwortungsvoll

    Was genau ist am Bruch des Notariatsaktes und dem Wischi-Waschi-Posten von VdB verantwortungsvoll?

    aber du musst dich wohl noch an deinen projektionen in eine perfekte partei abarbeiten, die blöderweise auch die grünen nicht sind. wie wärs zu akzeptieren dass parteiendemokratie nicht perfekt sein kann?

    Jetzt unterstellst Du mir etwas, das ich nie gefordert habe. Ganz im Gegenteil, es braucht keine perfekten Parteien, aber es braucht dringend Transparenz und eine politische Fehlerkultur. Für beides wären die Grünen eigentlich Partei Nummer eins.

  9. ok, nochmal: wir wollen 100, die spö will irgendwas über 500. was sollen wir deiner meinung nach tun? die koalition sprengen wenn wir nicht 100 kriegen? böse aufstampfen? den bürgermeister fesseln?

    vdb und den notariatsakt hielt ich damals auch nicht für glücklich, aber den jetzigen umgang damit für völlig korrekt und verantwortungsvoll. aber du musst dich wohl noch an deinen projektionen in eine perfekte partei abarbeiten, die blöderweise auch die grünen nicht sind. wie wärs zu akzeptieren dass parteiendemokratie nicht perfekt sein kann? falls du mein blogpost oder meine politische arbeit für unehrlich hältst lass es mich wissen.

    • Johann Nepomuk Hummel

      ich bin nicht angefressen, herr lobo. ich verstehe ihre argumentation. allerdings verstehe ich auch herrn bäck, der hier klarheit einfordert. klarheit im wahlkampf etwa: man könnte ja sagen dass es keine koalitionsbedingung ist dass das jahresticket 100 euro kostet. oder dass sowas definitiv umgesetzt wird wenn die grünen die absolute haben. das mit vdb halte ich für mehr als unglücklich, das wäre nicht notwendig gewesen. ich halte es nicht für ausgeschlossen dass hier seitens der grünen die aktuelle vorgehensweise von vorneherein klar war, wenngleich ich das nicht unterstellen will. hätte man auch von anfang an klar sagen können.

      ich denke schon dass den grünen spätestens jetzt klar werden dürfte dass sich intransparenz (ich will hier – noch – nicht von wählertäuschung sprechen) nicht auszahlt. oder ist dazu eine weitere wahl nötig? die grünen sind die partei von der ich am ehesten transparenz erwarte, und auch die partei an die ich diesbezüglich die höchsten ansprüche stelle.

      in diesem sinne, und auch im sinne von druck aufbauen (ja, auch ich will das 100 euro jahresticket!): nicht lockerlassen!

      beste grüsse,
      jnh.

    • >wir wollen 100, die spö will irgendwas über 500

      Das Ticket hätte schon im Koalitionspakt stehen müssen. Ich muss Dir jetzt aber nicht erklären, dass Verhandlungen so eindimensional ablaufen, wie Du das gerade beschreibst, oder?

      vdb und den notariatsakt hielt ich damals auch nicht für glücklich

      Sorry aber nicht glücklich ist die klassische politische Floskel. Beide begannen oder endenten mit einer Lüge, es waren also Lügen und sollten auch als solche benannt werden.

      aber den jetzigen umgang damit für völlig korrekt und verantwortungsvoll

      Was genau ist am Bruch des Notariatsaktes und dem Wischi-Waschi-Posten von VdB verantwortungsvoll?

      aber du musst dich wohl noch an deinen projektionen in eine perfekte partei abarbeiten, die blöderweise auch die grünen nicht sind. wie wärs zu akzeptieren dass parteiendemokratie nicht perfekt sein kann?

      Jetzt unterstellst Du mir etwas, dass ich nie gefordert habe. Ganz im Gegenteil, es braucht keine perfekten Parteien, aber es braucht dringend Transparenz und eine politische Fehlerkultur. Für beides wären die Grünen eigentlich Partei Nummer eins.

  10. Sorry Klaus, aber das mit der absoluten Mehrheit ist eine ziemlich schwache Ausrede. Kannst Du Dich noch erinnern als Gusenbauer im Wahlkampf den Eurofighter abbestellen wollte? Es waren, glaube ich, vor allem die Grünen, die seinen Umfaller zu Recht massiv kritisiert haben.

    Der Vergleich mit dem kleinen Glückspiel hinkt natürlich gewaltig, denn das Verbot des kleinen Glückspiels war lediglich eine von vielen Positionen der Grünen im Wahlkampf. Das 100 Euro Ticket war aber eine zentrale Forderung, die vom der Spitzenkandidatin auch konkret mit dem Amt der Vizebürgermeisterin verbunden wurde. Nachzusehen übrigens hier bei ATV. Das ist dann schon ein kleiner Unterschied. Das jetzt im Nachhinein mit einer absoluten Grünen Mehrheit zu Verbinden ist mehr als lächerlich.

    Die 100 Euro Jahreskarte kann man noch als besonders naive vielleicht sogar dadurch sympathische Aktion verstehen, die beiden nächsten Beispiele waren aber absolute Lügen. Alexander van der Bellen wurden entgegen eindeutiger Aussagen nicht Gemeinderat, die Wähler wurden hier bewusst belogen und werden das bis heute. Die Wiener SteuerzahlerInnen müssen VdB jetzt sogar ein teures Büro bezahlen, um den Schein von Anstand zu wahren. Der Notariatsakt zur Wahlrechtsreform war absolute Makulatur, bis jetzt wurde von FPÖ, ÖVP und Grünen keine Reform durchgesetzt, weil die Grünen das plötzlich so nicht mehr gemeint hatten.

    Die Grünen waren abseits ihrer Inhalte auch immer und für mich vor allem ein Versprechen für eine andere, ehrlichere Politik, denn wenn dieses Land etwas ganz dringend braucht, dann ist das eine Änderung der politischen Unkultur hin zu einer Kultur. Leider sind die Grünen im allgemeinen und die Wiener Grünen im besonderen kein Hoffnungsträger für diese Änderung mehr, schade eigentlich.

  11. Wenn es kein Wahlversprechen war, dann war es ein populistisch formuliertes Wahlbüro, das aber mit einem so mächtigen Koaltionspartner von vornherein nicht umsetzbar war, ist und sein wird. Es gehört schon eine ziemlich große Portion Naivität in einen Wahlkampf mit so einer Zielforderung zu gehen, wenn man schon am Vorabend wissen müsste, dass dieses und andere Ziele nicht erreicht werden können. Diese Zielforderung war nichts anderes als ein populistisches Lockmittel der jungen Wähler.

    • Als Ziel müsste konsequenterweise Gratisöffis lauten, gibt es immerhin schon in einigen Städten dieses Planet 😉

      Wahlversprechen sind im Prinzip Willenserklärungen. Nicht korrekte Formulierungen zeigen allerdings von mangelndem Sprachverständnis. Woran sollen wir noch halten, wenn wir nicht wissen können, ob etwas nun als fixe Zusage oder doch mehr als Wunschvorstellung gemeint ist.

      Die Selbstabschaffung der Wiener Grünen als eigenständige politische Kraft ist bedauerlich, zeigt allerdings auch, dass die Herrschaft der Parteien eben noch lange keine echte Demokratie ist.

  12. Felicitas Prokopetz

    Ich bin vor allem erstaunt, dass ich derlei Vorwürfe („Wahlversprechen nicht erfüllt“) häufig von Menschen zu hören bekomme, die über ausreichend Bildungsniveau verfügen, um das Wesen einer Koalition (und die damit verbundene Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen) verstehen zu können. Ich denke, es ist wichtig, dass man sich jetzt von solchen Zurufen nicht irritieren lässt! Auch das gehört eben zum Regieren: Den Frust der Menschen zu spüren zu bekommen und die – oft wildesten – Anschuldigungen & Vorwürfe auszuhalten.

    • Auch die Grünen reiten gerne auf dem Populismuspferd, um mehr Stimmen zu bekommen. Doch manchmal ist das Populismuspferd nur ein Schaukelpferd der internen unterschiedlichen Meinungen, so dass ein versprochenes Ziel leider verfehlt wird.

  13. Vielleicht wird es Zeit von Wahlversprechen auf „Ziele“ umzuformulieren.
    Nach dem Motto – gebt uns die Mehrheit, wir geben Euch [hier Wahlversprechen einsetzen].
    Ich finde es gut, wenn eine Partei konkrete und große Ziele angibt, mit welchen ich mich im besten Fall zu 100% identifizieren kann. Nach der Wahl erwarte ich mir, dass diese Partei dann zum Wohle aller versucht diese Ziele umzusetzen.
    Dass die Jahreskarte 100€ für alle kosten soll ist für mich kein erstrebenswertes Ziel, solange Familien und Wenigverdiener mehr unterstützt werden, als DINKs (Double Income No Kids). Eine teilweise Umsetzung, so wie oben angesprochen wäre jedoch schon ein Gewinn – hier müssen die Grünen den Anteil nehmen, den sie von den Wählern erhalten haben.
    Das das Glückspiel nicht verboten wird, halte ich für eine Riesenschweinerei, alleine aus familienpolitischer Sicht sollten hier alle Parteien an einem Strang ziehen. Hier keinerlei Erfolg zu erzielen ist ein Problem, sollte ich die Grünen deswegen gewählt haben. Teilerfolge sind notwendig – und zwar bei ALLEN Themen die plakatiert wurden.

    • Die Tarifgestaltung der Jahreskarte sollte wohl strikt getrennt werden von der Frage nach dem gerechten Beitrag zum Steuersystem.

      Apropos: Es gibt da den Mobilpass der streng genommen auch wieder verfassungs- bzw. menschenrechtswidrig ist, weil es eben nicht nur auf die Höhe des Einkommens ankommt, sondern dass Arbeitslose sich auch der repressiven Mindestsicherung mit dem Datenstriptease unterwerfen. Wer Notstandshilfe unter dem Ausgleichslagensatz bezieht und keine Mindestsicherung beantragt, der geht nämlich völlig menschenrechtswidrig leer aus …

      Der Obrigkeitsstaat lässt grüßen!

      Schade daß die Wiener Grünen in Menschenrechtsfragen so schwach drauf sind und sich nur auf jene Themen konzentrieren, die auch im Standard usw. als sexy gelten.

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