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  1. Mirjam

    ich träum davon, dass viele Menschen DAVON erfahren!

    Christane Brunner über den Verlauf des Tierschutz-Prozesses gegen AktivistInnen:

    Am Montag war ich beim Prozess gegen 13 TierschützerInnen in Wr. Neustadt. Beim Verfolgen der Verhandlung wurde wieder mal deutlich wie verfehlt §278a ist, wie ungeheuerlich er im konkreten Fall angewendet wird und welche Folgen er weiterhin haben könnte.

    Behandlung von AktivistInnen

    Nicht nur, dass TierschutzaktivistInnen in Österreich in Untersuchungshaft kommen – was mich immer noch erschüttert, sind mir auch im Verhandlungssaal die Bedingungen, die die AktivistInnen zu ihrer eigenen Verteidigung haben, aufgefallen. Eng gedrängt auf ziemlich harten Bänken, ohne Computer und mit Mittagspausen so kurz, dass man kaum fertig essen kann – unter diesen Bedingungen müssen die AktivistInnen ihre Verteigung vornehmen.

    Kriminalisierung von Demonstrationen und ganz normaler NGO-Arbeit

    Die Anwendung von §278a führt dazu, dass angemeldete und legale Demonstrationen im Prozess untersucht und damit in Verbindung mit allfälligen kriminellen Handlungen gebracht werden. Wenn es zu einzelnen Sachbeschädigungen kommt, dann sollen diese auch als Sachbeschädigung gewertet und bestraft werden. Es kann aber nicht sein, dass auch andere anwesende Personen kriminalisiert werden und als kriminelle Organisation angesehen werden. Denn dann gefährdet das massiv das Recht auf Demonstration. Es wird ja auch niemand auf die Idee kommen alle Fussballfans zu kriminalisieren, nur weil es einzelne Fussballfans (und hier sogar Gruppen) gibt, die zu Ausschreitungen neigen.

    §278a darf so nicht weiter bestehen bleiben!!

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