Wie die Reichen die Welt retten. Not.

Jetzt hat es auch Mark Zuckerberg getan. Also zumindest angekündigt: Er will einen Großteil seines Vermögens, nämlich 99 Prozent seiner Facebook-Anteile im Wert von derzeit 45 Milliarden Dollar, spenden. Um „die Welt für die nächste Generation zu verbessern“, wie er anlässlich der Geburt seiner Tochter verlautete.

45 Milliarden Dollar sind ein Batzen Geld. Damit könnte man nach Ansicht mancher Expert_innen sieben mal das Welthungerproblem lösen. Sieben mal! Super, oder? Und das, wo die Welt auch ohne Zuckerbergs großzügige Zuwendung jetzt schon immer besser wird, wie er im Brief an seine neugeborene Tochter schreibt: „Health is improving. Poverty is shrinking. Knowledge is growing. People are connecting.“ Naja, als Folge der Wirtschaftskrise stieg die Zahl der Hungernden 2009 zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit über eine Milliarde, in den meisten Ländern steigt die soziale Ungleichheit und die Zahl der Armen. Und auch sonst flunkert Mark im Brief an seine Tochter ein bisschen, aber hey, ist ja noch ein Baby und Papa rettet gerade die Welt.

Und auch das nicht sofort, sondern „im Laufe unseres Lebens“ will er die Milliarden spenden,also zunächst mal eine Milliarde pro Jahr, und auch nicht wirklich spenden, sondern in eine Stiftung (bzw. eine LLC) einfließen lassen, die zum Beispiel in die Entwicklung neuer Technologien investieren soll. Also eigentlich eh bisschen sowas was Facebook jetzt schon zum Nutzen der Menschheit macht, connecting people und so, nur halt steuerschonender. Also: Noch steuerschonender, weil ohne Steuerschonung und ohne Datenmissbrauch wären die ganzen Milliarden nämlich gar nicht zusammengekommen, wie dieser Auszug aus dem Schwarzbuch Markenfirmen zeigt (zum Vergrößern draufklicken): Facebook-Schwarzbuch-Markenfirmen

Solche Steuervermeidungstricks haben natürlich Folgen: Sie erzeugen Armut und Elend, weil öffentliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe usw. nicht mehr finanzierbar ist.

Wenn Zuckerberg nun angeblich 99 Prozent seines Vermögens spenden will, bedeutet das in Wahrheit, dass er er einen Teil des Reichtums, den er der Gesellschaft geraubt hat, nun weiterhin steuerschonend vermehrt – also die Gesellschaft weiter ausbeutet -, um einen kleinen Anteil davon möglicherweise (das kann niemand kontrollieren weil es  keine transparenten Kontrollmöglichkeiten gibt) in Charity-Projekte, aber offenbar auch in die Weiterentwicklung des eigenen Geschäftszweckes fließen zu lassen.

Und dafür gibt’s jetzt heftigen Applaus. Unter anderem auch von Melinda Gates, quasi der Mutter steuersparender und imageverbessernder Charity-Stiftungen. Gates

Mit ihrer Stiftung hüpfen Microsoft-Gründer Bill und seine Frau Melinda Gates vor, was von solchen Konstruktionen zu halten ist: Nur rund fünf Prozent der Stiftungsgelder werden für gemeinnützige Projekte ausgegeben, der gigantische Rest zum Teil in Konzerne investiert, die Menschen eher ins Unglück stürzen als ihnen zu helfen. Während sich die Stiftung angeblich dem Kampf gegen Aids widmet, verdient sie ein Vermögen durch Aktien von Pharmafirmen, die mit überteuerten Patenten auf Aids-Medikamente Geschäfte machen und PatientInnen in ärmeren Regionen dem Tod preisgeben. In Nigeria förderte die Gates-Stiftung mit 167 Millionen Euro ein Impfprogramm gegen Kinderlähmung und Masern. Ungefähr doppelt soviel Geld investierte sie zuvor in Ölkonzerne wie Shell, ExxonMobil oder Total, die ebendort seit Jahrzehnten die Lebensgrundlagen zerstören.

Sowohl Bill Gates als auch Mark Zuckerberg haben Innovatives geleistet und könnten auch dann in Wohlstand leben, wenn sie keine Steuerflucht und keinen Datenklau betreiben würden. Aber sie hätten dann nicht die Macht, sich als Weltenretter aufzuspielen. Dass ihnen das so viele abkaufen, liegt sicherlich auch an ihrem Verkaufstalent. Aber vielleicht auch ein bisschen an der mangelnden Kritikfähigkeit jener, die ihnen das abkaufen.

Nachtrag 4.12.: Wie die angeblich wohltätige LLC Zuckerbergs funktioniert erfährt man hier

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Wen ich wählen würde, wenn ich wählen würde

Jetzt tu ich’s doch, obwohl ich gar nicht wollte. Ich mach Wahlwerbung. Ich selbst werde ja am 11. Oktober nicht wählen, weil ich meine Stimme einer nicht wahlberechtigten, aber in Wien lebenden Migrantin geben werde. Für diese Ankündigung hat die FPÖ vor einem Monat angeblich Strafanzeige gegen mich erstattet, die allerdings nie bei mir eingetrudelt ist. Fehlanzeige, wie eh alles bei dieser Partei. Hier meine Reaktion darauf und die Gründe meiner Stimmübertragung.

Aber ich will, als Bürger dieser Stadt, der seine Parteimitgliedschaft vor allem aus Gründen der persönlichen, politischen und journalistischen Ungebundenheit (ich arbeite dann v.a. wieder als Buchautor) bald nach den Wahlen zurücklegen wird, dass Wien auch die nächsten Jahre von einer Rot-Grünen Koalition regiert wird. Und das, obwohl ich meine dass Rot-Grün 1 viele Chancen verpasst hat, wie ich in meiner Abschiedsrede im Gemeinderat ausgeführt habe. Ich glaube aber, dass alle theoretisch möglichen (wenn auch laut Umfragen weniger wahrscheinlichen, but I give a shit on Umfragen) Alternativen katastrophal für die Zukunft Wiens wären. Weiterlesen

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Meine Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich heute meine Abschiedsrede halten möchte. Natürlich hätte sich das nächste Aktenstück, die Subvention für das Menschenrechts-Filmfestival This Human World angeboten, weil es die Anliegen verbindet, die mir in meiner politischen Arbeit stets am Wichtigsten waren: Die Verbindung von Kultur und Menschenrechten.

Ich habe mich aber dann ganz bewusst für den Subventionsakt für die Sammlung Rotes Wien im Waschsalon im Karl Marx Hof entschieden, ein Akt, den die Grünen in Oppositionszeiten abgelehnt haben. Zu Unrecht, wie ich meine, und deshalb habe ich diese Subvention auch in den letzten Jahren immer mit Vehemenz und Überzeugung verteidigt.

Denn die Haltung, die hinter dem Gedenken an die Errungenschaften des Roten Wien der Zwischenkriegszeit und im Widerstand gegen den Austrofaschismus steht, ist genau das, was ich mir auch von der gegenwärtigen Politik dieser Stadt wünsche. Und von einer zukünftigen Rot-Grünen Koalition, auf die ich als Bürger dieser Stadt hoffe, auch wenn ich nicht mehr Teil davon sein werde. Denn die Notwendigkeit für die Haltung, die das Rote Wien vertreten hat, ist aktueller denn je: Heute wie damals geht es darum, sich mit einer offensiven und kreativen Politik der Solidarität und des Humanismus gegen Profitgier und nationalistische Hetze zu stellen. Weiterlesen

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Kulturausschuss vom 8.9.2015

Hier das Protokoll meines letzten Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig. Ich bedanke mich sehr herzlich für Euer Interesse, hoffe dass die Informationen hilfreich waren und möchte hier nochmal alle anderen Abgeordneten dazu anregen die Protokolle nichtöffentlicher Ausschüsse öffentlich zu machen. Denn ohne Transparenz delegitimiert sich unsere Demokratie.

Post Nr. 1
Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2015 für die Durchführung des Projektes „Writers in Exile – Zufluchtsstadt Wien“ in der Höhe von 20 380 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Post Nr. 2
1) Die Subvention an den Verein Exil im Jahr 2015 zur Vergabe der Exil-Literaturpreise in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2015 gegeben.
2) Für die Subvention an den Verein Exil zur Vergabe der Exil-Literaturpreise wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von 10 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264 (Buk 804), Sammelansatz Geschäftsgruppe 4; Post 631, Telekommunikationsdienste, mit 10 000 EUR zu decken ist.

Post Nr. 3
Der Schenkung des künstlerischen Konvoluts von Robert Adrian X (laut beigefügtem Werkverzeichnis) an die Stadt Wien wird zugestimmt.
Post Nr. 4
Die Subvention an das „Vienna Design Office – Verein Neigungsgruppe Design“ im Jahr 2015 für das Projekt „Vienna Design Week 2015“ in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. Weiterlesen

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Kulturausschuss vom 2.6.2015

Hier das Protokoll des heutigen Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Gemäß § 13. (7) 6. des Wiener Museumsgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen. Beiliegend wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnisnahme übermittelt.

Post Nr. 2
Die Subvention an die Österreichische UNESCO-Kommission für die Erstellung des Einreichdossiers im Jahr 2015 zur Aufnahme des österreichischen Teils des Donaulimes in die Liste des UNESCO Weltkulturerbes in der Höhe von 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

Post Nr. 3
Die Subvention an die „Israelitische Kultusgemeinde Wien“ im Jahr 2015 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2015 gegeben. Weiterlesen

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Kulturausschuss vom 5.5.2015

Hier das Protokoll des Mai-Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2015 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.

Post Nr. 2
Zur Förderung diverser Theatergruppen und -institutionen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2015 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 112 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 312 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 und auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.

Post Nr. 3
Die Subvention an den Verein Vladimir und Estragon im Jahr 2015 für die Vorbereitungen zur Durchführung des Festivals „Eyes On – Europäischer Monat der Fotografie Wien“ in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2015 gegeben. Weiterlesen

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Kulturausschuss vom 13.4.2015

Hier das Protokoll des letzten Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
1) Die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2015 für das Konzertprogramm in der Höhe von 1 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 1 054 000 EUR auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, und mit einem Betrag in der Höhe von 146 000 EUR – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.
2) Für die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft für das Konzertprogramm wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von 146 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 298, Rücklagen, mit 146 000 EUR zu decken ist.

Post Nr. 2
Die Subvention an den Kulturverein Gasometer für das Projekt „World Music goes Gasometer“ und das “1. Musikfest im Gasometer“ im Jahr 2015 in der Höhe von 8 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Weiterlesen

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Schluss mit der Scheinheiligkeit!

Zu Beginn auch mal ein bisschen Befindlichkeit, dann hätten wir das: Dass mein Freund Şenol Akkılıç gestern zur SPÖ übergetreten ist, hat auch mich am kalten Fuß erwischt. Ob wir ohne diesen Übertritt den Konflikt um das unfaire Wahlrecht mit der SPÖ gewonnen oder zumindest einen Kompromiss errungen hätten und was das für die Zukunft von Rot-Grün bedeutet hätte, weiß ich nicht. Niemand weiß das. Aber natürlich war auch ich stinksauer, dass uns Şenols Übertritt zumindest die Chance dafür genommen hat. So, und das war’s dann aber auch schon mit meiner Kränkung, denn um die geht’s nicht und sollte es mit Steuergeld bezahlten Politiker_innen nicht gehen.

Denn dass die Wiener SPÖ so gut wie alles für ihren Machterhalt tut und dabei keine ethisch-moralischen Grenzen kennt: Wow, was für eine Neuigkeit! Da sind wir jetzt erst draufgekommen, nach viereinhalb Jahren Rot-Grüner Koalition? Nachdem wir, nur um ein Beispiel zu nennen, die Inseratenmillionen als Schutzgeld für hetzerische Boulevardmedien immer mitgetragen und zum Teil sogar vermehrt haben? Wo war da die Empörung jener, die Şenol jetzt via social media korruptes und käufliches Verhalten vorwerfen? Diese Scheinheiligkeit ist nicht nur moralisch, sondern auch politisch gefährlich, weil sie möglicherweise heilsame Selbstkritik verhindert.

Şenol Akkılıç hat sich in den vergangenen Jahren meiner Wahrnehmung nach redlich bemüht, seine politischen Ideale zu verfolgen: Mehr Rechte und Inklusion von Migrant_innen und Asylwerber_innen. Er war dabei – wie wir alle – nicht fehlerfrei, aber im Großen und Ganzen ist er ein guter Typ, der Politik machen will. Und der dafür in den letzten Jahren relativ wenig Unterstützung erfahren hat: Erstens, weil das Thema Menschenrechte und Gleichstellung von Migrant_innen in einem SPÖ-Ressort verankert ist. Zweitens, weil es auch bei den Grünen, sagen wir’s mal vorsichtig, nicht Top 1 Priorität hat. Drittens, weil manche der Meinung sind, man soll über Migration gar nicht reden um der FPÖ keinen Zund zu liefern. Und viertens, weil wir in einer strukturell rassistischen Gesellschaft leben, in der auch linksliberale Milieus kein ernsthaftes Interesse an echter Gleichstellung haben, von rassistischen Anfeindungen seitens der Rechten ganz zu schweigen. Dass er von der Grünen Basis nicht wiedergewählt wurde, liegt also möglicherweise nicht nur an angeblicher Inkompetenz, die ihm jetzt im socialmedialen Shitstorm hämisch nachgeredet wird.

So, und wenn wir das jetzt mal nüchtern betrachten: Die SPÖ ist keine antirassistische Partei, das wissen wir spätestens seit Omofuma und den ganzen von der Sozialdemokratie mitgetragenen Fremdenunrechts- und Abschiebegesetzen. Aber was soll schlecht daran sein, wenn sich eine sozialdemokratische Partei mit großem menschenrechtlichem Nachholbedarf jemanden holt, der sich – und davon bin ich überzeugt – zumindest bemühen wird, diese Defizite auszugleichen? Und was kann den Grünen besseres passieren, als in einer möglichen zukünftigen Rot-Grünen Koalition einen Verhandlungpartner zu haben, der von den eigenen integrationspolitischen Positionen nicht allzu weit entfernt ist?

Und damit sind wir bereits beim für mich wichtigsten Punkt: Der Rot-Grünen Koalition. Ich vermute nämlich, dass sich nur sehr wenige Menschen da draußen für Wahlrechtsdebatten und Parteiübertritte interessieren. Und am allerwenigsten für koalitionsinterne Querelen und Befindlichkeiten von Politiker_innen. Von denen wird vor allem eins erwartet: Dass sie dafür sorgen, dass in Wien die Mistkübel ausgeleert, Schulen und Kindergärten ausgebaut, Wohnungen billiger, öffentlicher Raum lebenswert gestaltet, Menschen respektvoll behandelt und das Kulturangebot erweitert wird.

Einer Rot-Schwarzen Koalition traue ich bestenfalls den ersten Punkt zu. Die paar Monate bis zum 11. Oktober sollten Rote und Grüne daher nutzen, den Wienerinnen und Wienern glaubhaft zu machen, dass es ihnen auch um deren andere Anliegen geht – und nicht um sich selbst.

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Kulturausschuss vom 3.3.2015

Hier das Protokoll des letzten Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Die Subvention an den Verein VIA MUSICA Vienna International Association for Music and Culture Exchange, Verein für Internationalen Musik- und Kulturaustausch Wien für das „Summa Cum Laude International Youth Music Festival Vienna“ im Jahr 2015 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Post Nr. 2
Die Subvention für ((superar)), Verein zur Förderung des aktiven Musizierens, Singens und Tanzens von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2015 für das ((superar)), Art Community Center in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 3
Die Subvention an den Verein „Interessengemeinschaft Jazz Wien“ im Jahr 2015 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Weiterlesen

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So muss Rot-Grün: Ein Best-Practice-Beispiel

Viel wird medial über Rot-Grüne Streitigkeiten berichtet. Das ist aus journalistischer Perspektive verständlich, aus meiner Sicht gäbe es aber auch zahlreiche Beispiele einer wirklich hervorragenden Zusammenarbeit, die öffentliche Aufmerksamkeit verdienen, weil wir über Parteigrenzen hinweg Verbesserungen im Sinne der Wienerinnen und Wiener gemeinsam erarbeiten. Im Kulturbereich sind das etwa die jüngsten Bestellungen für Leitungsfunktionen wie im Wien Museum oder bei den Festwochen oder gemeinsame Projekte wie das Deserteursdenkmal oder SHIFT.

Ich möchte aber hier ein Beispiel aus einem anderen Ressort herausgreifen, an dem ich von Anfang an mitwirken durfte: Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich versucht, SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger das Thema Open Data und Open Government als wesentlichen Faktor für eine offene und transparente Kommunikation und Verwaltung nahezubringen. Nach nichtmal zehn Minuten fragte sie: „Warum haben wir das noch nicht?“, und innerhalb weniger Monate schafften wir es gemeinsam, unterschiedlichste Dienststellen der Stadt zu motivieren, mit dem Portal open.wien.gv.at sukzessive Datensätze und Wissensressourcen jenen zur Verfügung zu stellen, denen sie eigentlich gehören: den Bürgerinnen und Bürgern Wiens. Und es dauerte nicht lange, bis Wien europaweit Anerkennung als Vorreiterin für Open Data Government erfuhr.

Das Erfolgsgeheimnis: Rot-Grün hat von Anfang an die interessierte Community in einem vorbildlichen Partizipationsprozess in die Arbeit eingebunden, Bedürfnisse in der Bevölkerung erhoben und kritisches Feedback integriert. Auch heute habe ich mich wieder mit Stadträtin Frauenberger, IKT-Chefin Ulrike Huemer und den Gemeinderät_innen Barbara Novak und Jürgen Czernohorsky getroffen, um gemeinsam den Stand der Dinge zu reflektieren und neue Akzente zu setzen. Die Zusammenarbeit in diesem politischen Board funktioniert über Parteigrenzen hinweg schlichtweg großartig. Danke dafür – so muss Rot-Grün!

Das – vorläufige – Ergebnis sind mittlerweile 249 maschinenlesbar und unentgeltlich veröffentlichte Datensätze und 159 Anwendungen. Dazu zählen Geo-Daten und Stadtpläne, Verkehrsdaten, Umweltdaten, Budgetdaten oder statistische Daten. Personenbezogene Daten werden dabei keine veröffentlicht. Aus diesen Datensätzen entstanden unterschiedlichste Anwendungen zu Themenbereichen wie Fahrpläne, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, Wien-Guides oder z.B. der Wiener Mietenrechner oder die Toilet Map Vienna.

Bereits im März soll eine weitere große Welle an Datensätzen folgen, darunter z.B. Geländemodelle und praktische Daten zu Wiener Schulen und Büchereien. Und noch im Frühjahr wird es eine große Wien-App geben, die unterschiedlichste Dienstleistungen der Stadtverwaltung in sich vereint und sich das stetig ausgebaute Wiener WLAN-Netz mit bald über 400 Hotspots zunutze macht. Außerdem verpasst sich Wien zurzeit eine Digitale Agenda, die die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der Bürger_innen auch für die nächsten Jahre zukunftsfit machen soll. Wenn ihr Ideen oder Anliegen zu diesen Themen habt: Her damit!

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